Neues Veterinärgesetz geht in die Vernehmlassung

30.06.2020

Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau

Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein Gesetz über das Veterinärwesen in eine externe Vernehmlassung gegeben. Das neu zu schaffende Gesetz basiert auf der im Oktober 2019 teilrevidierten kantonalen Tierschutzverordnung und soll die Grundlage für einen einheitlichen und transparenten Vollzug bilden.

Im Oktober 2019 hat der Regierungsrat die Teilrevision der kantonalen Tierschutzverordnung genehmigt. Nachdem mit der revidierten Thurgauer Tierschutzverordnung erste Vollzugserfahrungen gesammelt werden konnten, soll nun eine gesamtheitliche Erneuerung der kantonalen veterinärrechtlichen Vorschriften erfolgen. Es ist vorgesehen, die bis anhin bestehenden zahlreichen und heterogenen kantonalen Rechtsgrundlagen zu vereinheitlichen und in ein einziges Gefäss zu fassen, das die Vollzugsverantwortlichkeiten des Veterinäramtes über sämtliche Vollzugsbereiche hinweg abdeckt. Dazu soll einerseits ein Gesetz über das Veterinärwesen (VetG) geschaffen werden, in das diejenigen Bestimmungen zu übernehmen sind, die einer formellen gesetzlichen Grundlage bedürfen und sich in der Vollzugspraxis bewährt haben. Andererseits sollen auch die dazugehörigen materiell-rechtlichen Verordnungsbestimmungen in einer einzigen kantonalen Verordnung über das Veterinärwesen (VetV) zusammengezogen werden.

Einheitliche Vollzugsgrundlage
Ein VetG in der vorliegenden Form bildet die Grundlage für einen koordinierten, einheitlichen und transparenten veterinärrechtlichen Vollzug zum Wohle von Mensch und Tier. Das Gesetz ist in neun Kapitel gegliedert. Das erste Kapitel ist wie allgemein üblich dem Zweck und Geltungsbereich sowie der Aufsicht und den Zuständigkeiten gewidmet. Das zweite Kapitel enthält Regelungen, die das eigentliche Kernstück des vorliegenden Gesetzesvorhabens darstellen. Mit diesen Rechtsgrundlagen sollen den Vollzugsbehörden die nötigen Mittel an die Hand gegeben werden, um inskünftig einen koordinierten, einheitlichen und transparenten Vollzug in allen veterinärrechtlichen Bereichen gewährleisten zu können. Es handelt sich dabei überwiegend um Bestimmungen, die im Rahmen der vorgezogenen Teilrevision der kantonalen Tierschutzverordnung eingefügt wurden und sich seither in der Vollzugspraxis bewährt haben.
Die Kapitel 3 bis 8 enthalten spezielle Vorschriften zu den einzelnen veterinärrechtlichen Vollzugsbereichen, namentlich zur Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung, zur Heilmittelgesetzgebung im Bereich der Tierarzneimittel, zur Lebensmittelgesetzgebung im Bereich der tierischen Primärproduktion sowie der Schlachtung und der Fleischkontrolle, zur Aufsicht über die Veterinärberufe und zur kantonalen Gesetzgebung über das Halten von Hunden, soweit diese in die Vollzugsverantwortung des Veterinäramtes fällt. In den einzelnen vollzugsspezifischen Kapiteln werden nur diejenigen Ausführungsvorschriften aus dem geltenden kantonalen Recht übernommen, die nicht überholt beziehungsweise hinfällig sind und sich bewährt haben. Zudem werden die nötigen Anpassungen an bundesrechtliche Vorgaben und die dort verwendete Terminologie vorgenommen. Das letzte Kapitel enthält Strafbestimmungen.

Vernehmlassung dauert vier Monate
Die Schaffung eines VetG hat weder für den Kanton noch für die Politischen Gemeinden direkte finanzielle Auswirkungen. Zu einem gewissen Mehraufwand kann es für den Kanton kommen, wenn die Zusammenarbeit zwischen dem Veterinäramt und privaten Personen und Organisationen mittels einer entgeltlichen Leistungsvereinbarung geregelt wird. Die externe Vernehmlassung startete am 19. Juni 2020 und endet am 20. Oktober 2020. Eingeladen sind Gemeinden, politische Parteien, diverse Verbände sowie Tierschutzorganisationen.


Text: Informationsdienst Staatskanzlei

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