Riskante Minimallösung

29.09.2020

Der Ständerat hat erwartungsgemäss die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative abgelehnt. Bio Suisse fordert das Parlament auf, die seit Jahrzehnten bestehenden Defizite mutig anzugehen und die Hochrisikopolitik gegenüber den Initiativen zu beenden. Die umsetzungsbereite Agrarpolitik 2022+ ist zu deblockieren.

Es fehlen griffige Massnahmen
Der vorgeschlagene Absenkpfad zur Risikoreduktion sollte ursprünglich «nach Möglichkeit mit der Beratung der Agrarpolitik 2022+ zusammengelegt werden ». Dieses Vorgehen hätte ein Paket von agrarpolitischen Massnahmen ergeben sollen, welche aufeinander abgestimmt sind und als valable Alternative zu den Initiativen dienen können. Das Paket wurde während mehrerer Jahre mit der Branche diskutiert und liegt eigentlich pfannenfertig vor.
Mit der Sistierung der Agrarpolitik hat die Kommission nun ihre ursprüngliche Absicht selber unterlaufen. Daran ändert auch der Versuch der Kommission nichts, die Problematik der Nährstoffüberschüsse dem «Absenkpfad Pestizide» anzuhängen. Es fehlen griffige Massnahmen wie Lenkungsabgaben oder Beschränkungen der maximalen Tierzahl pro Hektare, und die Absenkpfade sind nicht in eine kohärente Agrarpolitik eingebettet.

Mutige Landwirtschaftspolitik gefordert
Damit ist ein riskanter und hässlicher Abstimmungskampf nicht mehr zu vermeiden. Statt mutig und entschlossen die real existierenden Probleme zu lösen, treten nun die potenziellen Partner aus Naturschutz und Landwirtschaft als Gegner in den Ring. Und das Volk weiss, was ihm die Politik anstelle der Initiativen bieten wird. Der Bauernverband riskiert mit seinem sturen Lobbying, dass das Volk ein Machtwort spricht. Er geht ein hohes Risiko für die Bauernfamilien ein und verspielt gleichzeitig viel Sympathie für die Schweizer Landwirtschaft.
Die EU macht inzwischen mit dem Green Deal und der Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie vorwärts. Der angebliche Vorsprung der Schweiz wandelt sich in einen Rückstand um. Die Biolandwirtschaft erfüllt die Forderungen der Initiativen und die Umweltziele Landwirtschaft des Bundes bereits weitgehend und sollte entsprechend gefördert werden.


Text: Bio Suisse

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