Abstimmungsparole (Abstimmung vom 27.09.09)

Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL)

Der Vorstand des VTL verzichtet auf eine Parolenfassung zum Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und zum Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative sowie auch zur kantonalen Vorlage betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Zentralisierung der Zivilstandsämter). Diese Vorlagen sind keine spezifischen Fragen der Landwirtschaft.

Gesetz vom 25. März 2009 betreffend die Änderung des Gesetzes
über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz):          Stimmfreigabe