Thurgauer Komitee «Personenverkehr Ja»: Thurgauer Allianz vertraut auf bewährte Bilaterale

Bilaterale schützen nicht vor WTO oder Globalisierung

Vergangenen Mittwoch lud das Thurgauer Komitee «Personenverkehr Ja» zu einer Medienorientierung unter dem Thema «Staat und Wirtschaft» ein. Ständerat Dr. Philipp Stähelin, Nationalrat Peter Spuhler und Hermine Hascher, Geschäftsführerin des Thurgauer Bauernverbandes, informierten über die Vor- und Nachteile, die bei der Abstimmung am 25. September bei einem Ja oder Nein entstehen könnten.

Keine Kurzaufenthalter mehr?

Ständerat Philipp Stähelin,
Brigitte Kaufmann-Arn,
Kampagnenleiterin Thurgauer
Komitee «Personenverkehr Ja»,
Nationalrat Peter Spuhler und
Hermine Hascher, Thurgauer
Bauernverband (von links nach
rechts) sind sich einig. (kb)

Hermine Hascher, Thurgauer Bauernverband, weist darauf hin, dass gerade die Landwirtschaft auf die Rekrutierung von Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern angewiesen ist. Das diesjährige Kontingent für Arbeitskräfte aus diesen Ländern betrug 2500 Kurzaufenthalter, die vor allem in der Landwirtschaft arbeiten. Dies war eine einmalige Sonderlösung im Hinblick auf die Bilateralen II. Das Kontingent war bereits Anfang August ausgeschöpft. «Zusammen mit dem neuen Ausländergesetz wären bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit keine solchen Sonderlösungen mehr möglich», erläutert Hascher. Im Inland fähige Arbeitskräfte zu finden sei jetzt schon schwierig. Zudem habe man mit den Bilateralen I, welche auch Regelungen bezüglich der Landwirtschaft beinhalten, (zum Beispiel Käsehandel, gegenseitige Anerkennung von Prüfverfahren usw.) bisher gute Erfahrungen gemacht.
Ein Ja zur Personenfreizügigkeit ist sehr wichtig für unsere Landwirtschaft, es hilft den Bauernfamilien, die Herausforderungen der Zeit zu meistern.
Alle jene, die glauben, mit einem Nein bleibt alles, wie es heute ist, täuschen sich. Es bleibt nicht gleich, es wird schlechter.
Wenn bei uns mangels Leuten nicht mehr geerntet werden könne, würden dies andere Agrarstaaten für uns erledigen, sagt Hascher und ergänzt dazu: «Wir verlagern nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Produktion von Nahrungsmitteln mit allen Konsequenzen ins Ausland.»

Schweizer Mitarbeiter würden leiden

Nationalrat Peter Spuhler zeigt am Beispiel von Stadler Bussnang, dass bei einem Nein zur Freizügigkeit er selber als Unternehmer keine existenziellen Konsequenzen haben würde. Da er bereits heute auf Fachleute und Spezialisten aus dem Osten angewiesen sei, die er in der Schweiz nicht fände, würde er die Produktion ins Ausland verlegen: «Ich kann über Deutschland ausweichen oder Montagewerke in Polen gründen.» Aber seine Schweizer Mitarbeiter würden darunter leiden, weil in der Schweiz Arbeitsplätze verloren gingen. Sein Ziel ist es, als Unternehmer nicht nur Technologie zu exportieren, sondern möglichst viel in der Schweiz zu produzieren. «Es hat sich gezeigt, dass viele, die billig in Thailand oder China produziert haben wieder zurückgekommen sind,» sagt Spuhler, weil es einfach nicht gut gegangen sei.

Lohndumping ist ein Problem

Die Angstmacherei vor übermassiger Zuwanderung und Lohndumping verurteilt Spuhler, die Fakten zeigten, dass die Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern nicht dazu geführt habe. Doch Lohndumping sieht er als ein Problem: «Der Lohndruck kommt über die Globalisierung», sagt Spuhler. Als zweite Ursache für den Kostendruck auf die Löhne sieht er die Handelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO). Der Druck dieser beiden werde weiter bestehen, unabhängig davon, ob wir am 25. September die Bilateralen II mit der Personenfreizügigkeit annehmen würden oder nicht, bestätigt Spuhler. Die Bilateralen schützen also nicht vor Globalisierung und WTO. Der Druck komme auch nicht wegen der Bilateralen, Spuhler sieht in den bilateralen Verträgen eine Chance für die Schweiz: «Damit bauen wir ein geregeltes Verhältnis auf.»

Kathrin Bäurle