Ausgabe Nummer 33 (2004)
Die Folgen sind noch nicht konkret abzuschätzen
| Die WTO findet Einigung |
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Die Folgen sind noch nicht konkret abzuschätzen
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| Nach fünftägigen intensiven Verhandlungen haben sich die 147 WTO-Mitgliedstaaten Ende Juli in Genf auf ein Rahmenabkommen zur weiteren Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Die Einigung wird von der Schweiz begrüsst. |
| «Besser spät als nie» sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell vor Journalisten nach dem Abschluss der Beratungen. «Das ist ein historischer Augenblick für diese Organisation», sagte WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi gemäss Agentur Reuters: «Das ist der Anfang vom Ende der (Agrar-)Subventionen». Die Schweiz begrüsse den Neustart der Doha-Welthandelsrunde, teilte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit. Mit dem Abkommen habe nachgeholt werden können, was an der letztjährigen Ministerkonferenz in Cancun (Mexiko) gescheitert sei. Das Abkommen umfasst Richtlinien für die weiteren Verhandlungen zur Liberalisierung der Landwirtschaft und die Marktöffnung für Industrieprodukte. Es dynamisiert laut EVD die Verhandlungen über Dienstleistungen und lanciert Gespräche über Erleichterungen im Handel. «Das ist ein entscheidender Schritt für eine Öffnung der Weltwirtschaft, die allen Ländern zugute kommt», erklärte Bundespräsident Joseph Deiss, der die schweizerische Delegation leitete. Das Abkommen berücksichtige die Interessen aller Sektoren der Schweizer Wirtschaft. Gemäss dem EVD liegt der Entscheid im Interesse der Schweiz, die auf ein gut funktionierendes multilaterales Regelwerk im Handelsbereich angewiesen ist. Die Verhandlungen über einen besseren Marktzutritt im Industriegüterbereich und im Dienstleistungssektor sowie über die Vereinfachung der Zollformalitäten seien hierbei besonders wichtig. Sie ermöglichten einen verbesserten Zugang zu den aufstrebenden Märkten ausserhalb Europas. Im Agrarbereich zeichne das Abkommen einen weiteren Liberalisierungsschritt auf, schreibt das EVD weiter. Der Text nehme teilweise auf die spezifischen Bedürfnisse der Schweizer Landwirtschaft Rücksicht. Am Schluss der Doha-Runde werde der Grenzschutz abgebaut, die produktbezogene Inlandstützung reduziert und die Exportsubventionen abgeschafft. Die Modalitäten dazu müssten bei den im Herbst beginnenden eigentlichen Verhandlungen erst noch bestimmt werden. Die Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft sollen durch die bereits umgesetzten und weitere Reformschritte der Agrarpolitik aufgefangen werden. Neben der Schweiz begrüssten auch die grossen Handelsmächte EU und USA das Abkommen von Genf. Es sei ein Meilenstein, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick vor den Medien – ein entscheidender Schritt für den Welthandel. Im Agrarbereich seien historische Reformen beschlossen worden, erklärte Zoellick. Er nannte unter anderem die geplante Abschaffung der Exportsubventionen und die Reduktion von Exportkrediten. EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagte, das Abkommen sei ein guter Kompromiss für die Landwirte der EU. Es biete klare und stabile Perspektiven für die Zukunft und stelle die EU-Reformpolitik nicht in Frage. (sda) |
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