Ein kleiner Etappensieg in der Agrarpolitik

Debatte zur AP 2011 an der Frühjahrssession

Nach der langen Agrardebatte im Nationalrat sorgten verschiedene Schlagzeilen in den Medien für Verunsicherung. Knapp und klar war die NZZ am Sonntag. «Der Nationalrat stimmt der Agrarpolitik 2011, die Kosten von 13,65 Milliarden Franken verursacht, knapp zu. Er folgt dem Ständerat und stützt die Milchbauern gegen den Willen des Bundesrates mit zusätzlich 320 Millionen Franken. Zudem werden Parallelimporte für patentgeschützte Produktionsmittel zugelassen.» Sehr unterschiedlich waren die Berichterstattungen und Kommentare in den andern Medien. Die «Thurgauer Zeitung» titelte: «Bauernlobby auf der Siegesstrasse! » Im Kommentar war sogar von einem Sündenfall die Rede. Im «Tagblatt» hiess der Titel: «Nationalrat stoppt Agrarreform ».

Unter den Bauernfamilien gibt es Gewinner und Verlierer. Beachtet wurden meist nur die 320 Millionen für die Milchwirtschaft durch die Beibehaltung der Verkäsungszulage. Die Bewilligung für Parallelimporte wird in ihrem Effekt überschätzt, weil beispielsweise in Bezug auf Wirtschaftlichkeit bei gewissen Betriebszweigen die Kosten für Arbeit viel stärker ins Gewicht fallen als die Hilfsstoffpreise. Dass die Agrarreform der Landwirtschaft Einbussen von rund 450 Millionen beim Nettoeinkommen bringen wird, wird kaum erwähnt. Wer schlussendlich die Rechnung bezahlen muss, ist noch ungewiss. Voraussichtlich sind es die Bauern selber.

Ohne weiter auf Details einzugehen, ist aber doch positiv zu werten, dass eine knappe Mehrheit des Nationalrates Verständnis aufbrachte für die schwierige Lage der Bauern, indem sie den Bundesrat im Reformtempo abbremste.

Erfreulich ist der Beschluss des Ständerates, welcher im Bodenrecht bewährte Bremsen gegen die Bodenspekulation beibehält.

Weil die Landwirtschaft nebst Teilerfolgen auch einige Abstriche in Kauf nehmen muss und die Agrarpolitik ohnehin härter wird, sind diese Erfolge weniger materiell, sondern eher als eine Sympathiebezeugung an die Schweizer Landund Ernährungswirtschaft zu werten.

Hermine Hascher, Thurgauer Bauernverband