Heftige Kritik an der SVP Schweiz

Speditiver Verlauf der Delegiertenversammlung der Thurgauer Milchproduzenten in Weinfelden

Präsident Ruedi Schnyder und Geschäftsführer Alfred Ernst kritisierten an der Delegiertenversammlung der Thurgauer Milchproduzenten das Verhalten der SVP Schweiz. Der Verband weist durch ausserordentliche Erlöse einen Gewinn von 1,84 Millionen Franken aus.

Alt SVP-Kantonsrat und Präsident der Thurgauer Milchproduzenten (TMP), Ruedi Schnyder, missbilligte an der Delegiertenversammlung vor 174 stimmberechtigten Mitgliedern und 30 Gästen das Verhalten der SVP Schweiz aufs Schärfste. Als Verbandspräsident sei es seine Pflicht, Fragen von übergeordneter Natur zu thematisieren, bekräftigte Schnyder.

Liberale Kreise sollen sich neu formieren
Die mittlerweile wählerstärkste Partei im Land, die traditionellerweise auch einen grossen Teil der ländlichen Bevölkerung hinter sich wisse, sei mit ihrem Verhalten im Begriff, genau die Werte unseres Landes zu untergraben, welche die Schweiz über die letzten zwei Jahrhunderte so stark gemacht hätten. «Wenn sich der neu gewählte SVP-Parteipräsident Toni Brunner (selbst Bauer und Milchproduzent) berufen fühlt, an einer Parteiversammlung zu sagen, dass sich die Schweiz in einem desolaten Zustand befindet, dann ist das peinlich, völlig deplatziert, ja sogar zynisch all jenen gegenüber auf dieser Welt, denen es tatsächlich am Elementarsten fehlt. Das ist Populismus in Reinkultur und hat mit der Realität nichts zu tun», schimpfte Schnyder. Er glaubt, dass es sicher Gründe gebe, weshalb die Thurgauer SVP-Politiker nicht klar Stellung beziehen. Auf die Länge sei dies aber nicht haltbar, wenn sich die sogenannt gemässigten Kreise mit dem Verweis auf die staatstragende Bedeutung der Partei im Kanton aus der Verantwortung drücken. Laut Schnyder ist es unausweichlich, dass sich die liberalen, zukunftsgerichteten Kreise, zu denen er auch die professionelle Landwirtschaft zählt, neu formieren.

Rückendeckung vom Geschäftsführer
Schnyder versteht, wenn aus Sicht der Landwirtschaft beim Thema Agrarfreihandelsabkommen mit der EU niemand Hurra rufe. Anderseits müsse die Landwirtschaft zur Kenntnis nehmen, dass sie sich nach den europäischen Märkten richten müsse. «Um dort zu bestehen, müssen unsere Premiumprodukte letztlich konkurrenzfähig sein.» Dazu brauche es flankierende Massnahmen und unternehmerisch denkende, weitsichtige Politiker, die dies aushandeln. Dabei kritisierte Schnyder die SVP erneut, die bereits zwei Jahre vor den Verhandlungen im Parlament mit dem Referendum drohe. Hundertprozentige Rückendeckung in diesen Fragen erhielt Schnyder von Geschäftsführer Alfred Ernst. Er gab bekannt, dass er mit Brunners Wahl zum Parteipräsidenten, als langjähriges Parteimitglied seinen Austritt aus der SVP gab.

TMP mit gesunden Finanzen
Die Delegierten stimmten dem Antrag des Vorstandes zu, den Gewinn von 1,847 Millionen Franken, der durch verschiedene Erlöse wie den Verkauf von Aktien realisiert wurde, dem ordentlichen Reservefonds gutzuschreiben. Auf Grund der guten finanziellen Lage hat der Vorstand beschlossen, die Abgaben der aktiven Thurgauer Milchproduzenten, die Verbandsmitglieder sind, während drei Jahren um 0,1 Rappen je Kilo Milch zu reduzieren, was 700000 Franken entspreche. Genehmigt wurden auch die Anträge des Vorstandes, für die aktiven Milchproduzenten die Einzelmitgliedschaft einzuführen und die Delegierten- durch die Vollversammlung zu ersetzen. Die Änderungen der Statuten wurden ebenfalls gutgeheissen. Kurt Henauer, Kesswil, erklärte seinen Rücktritt als Vorstandsmitglied und Delegierter der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Für den Vorstand wurde keine Ersatzwahl vorgenommen. Hans Stark, Neukirch, wurde neu als SMP-Delegierter gewählt. Mit sympathischen Worten stellte sich der designierte Geschäftsführer Jürg Fatzer den Delegierten vor.

SMP weiter für Milchpool
Im Anschluss an den geschäftlichen Teil sprach Albert Rösti, Direktor SMP, zum Thema «Veränderungen auf den Milchmärkten und ihre Einflüsse auf die Schweiz».Weltweit seien im vergangenen Jahr rund 655 Millionen Tonnen Milch produziert worden. Die Milchproduktion in der Schweiz lag bei 3,9 Millionen Tonnen. Er wies darauf hin, dass der Wohlstand und die Kaufkraft vor allem in Ostasien zunahm. Nach seinen Ausführungen werden Lebensmittel durch die Verknappung immer teurer, dadurch müsse auch der Weltmarktpreis für Milch steigen. Die SMP-Strategie 2015 sehe für eine erfolgreiche Milchvermarktung sieben Massnahmen vor. So die Konzentration der Angebotsstruktur, die Neuausrichtung des Milchstützungsfonds, ein gezieltes Marketing, das neue Märkte erschliesse, Aufbau von Dienstleistungsangeboten, Beeinflussung der politischen Rahmenbedingungen, Strukturbereinigung bei den Organisationen sowie eine vertiefte Kommunikation. Rösti betonte, dass die SMP weiter für einen Milchpool kämpfe. Neben der Milchbündelung sei aber auch die Umwandlung des Marktstützungsfonds in einen «Interventionsfonds» von grosser Bedeutung.

Mario Tosato