Thurgauer Bauer

Aktuelle Ausgabe vom
6. Juli 2018


Hofübergabe bei kleinen Betrieben

Ausgabe Nummer 44 (2014)

Laut dem Bundesgesetz über das Bäuerliche Bodenrecht (BGBB) müssen verschiedenen Bedingungen erfüllt sein, damit der Betrieb zum Ertragswert übergeben werden kann. Der Käufer muss ein Nachkomme sein (Geschwister oder Geschwisterkind wenn der Hof noch nicht 25 Jahre im Eigentum des Verkäufers ist), der Käufer muss den Betrieb selber bewirtschaften, und er muss dazu auch geeignet erscheinen.

Der Betrieb muss ein Gewerbe im Sinne des BGBB sein.
Was ist ein landwirtschaftliches Gewerbe laut BGBB? Das Bundesgesetz über das Bäuerliche Bodenrecht (BGBB) unterscheidet zwischen Landwirtschaftlichen Gewerben und Landwirtschaftlichen Grundstücken. Für die Unterscheidung werden die Standardarbeitskräfte (SAK), die in der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV) im Artikel 3 definiert werden, verwendet. Hat ein Landwirtschaftlicher Betrieb eine und mehr SAK, so ist es laut BGBB ein landwirtschaftliches Gewerbe, hat ein landwirtschaftlicher Betrieb dagegen weniger als ein SAK, so spricht das BGBB von Landwirtschaftlichen Grundstücken.

Auswirkungen des Gewerbestatus bei der Hofübergabe
Hat ein landwirtschaftlicher Betrieb den Status eines landwirtschaftlichen Gewerbes so kann es an einen geeigneten selbstbewirtschaftenden Nachkommen zum Ertragswert verkauft werden. Unabhängig davon, ob der Betrieb im Vollerwerb oder im Nebenerwerb bewirtschaftet wird. Landwirtschaftliche Betriebe, die keine Gewerbe sind (landwirtschaftliche Grundstücke), müssen zum Verkehrswert übergeben werden, auch wenn die oder der Käufer die Bedingungen für eine Übernahme zum Ertragswert erfüllt.

Übergabepreis bei Betrieben unter einer Standardarbeitskraft
Der Verkehrswert ist oft das Drei- bis Vierfache des Ertragswerts und eine Übergabe des Betriebes in der Familie wird wegen der Kosten schwierig. Viele Landwirte wünschen aber, dass der Betrieb in der Familie bleibt, insbesondere wenn ein Nachkomme diesen auch weiter bewirtschaften möchte. Was passiert, wenn der Betrieb zum Ertragswert übergeben wird, obwohl es sich nicht um ein Gewerbe handelt? Zum einen ergeben sich Probleme mit dem Erbrecht, zum anderen mit den Ergänzungsleistungen.

Erbrecht
Dadurch, dass der Hof, der zum Verkehrswert verkauft werden sollte, einem Kind stark verbilligt zum Ertragswert verkauft wird, werden die anderen Erben benachteiligt. In aller Regel so stark, dass deren Pflichtteile verletzt werden. Neben dem Familienfrieden, der darunter leiden kann, ist auch ein juristisches Nachspiel möglich, sollte einer der geprellten Erben Klage einreichen.
Dieser Punkt kann mit dem Einverständnis der ganzen Familie durch einem Erbvertrag gelöst werden.

Ergänzungsleistungen
Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV werden ausbezahlt, wenn die AHV oder die IV zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht ausreicht und das Vermögen aufgebraucht ist. Besonders wenn man in ein Pflegeheim ziehen muss, ist man auf diese Ergänzungsleistungen angewiesen. Wurde der Betrieb zu einem zu tiefen Preis verkauft, zum Beispiel zum Ertragswert anstelle des Verkehrswertes, so wird der Preisunterschied als verschenktes Vermögen angerechnet, und es werden möglicherweise keine Ergänzungsleistungen ausbezahlt. Dabei hat es keinen Einfluss, wie lange die Hofübergabe zurückliegt.

Grenzfälle
Betriebe, die nach der aktuellen Bewirtschaftung die Grenze von einer Standardarbeitskraft nicht erreichen, können den Gewerbestatus erhalten. Dazu muss beim Landwirtschaftsamt eine Gewerbefeststellung beantragt werden. Bei der Beurteilung, ob es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB handelt, kann das Landwirtschaftsamt auch berücksichtigen, dass der Hofnachfolger den Betrieb ausbauen wird, oder dass die Strukturen für mehr Standardarbeitskräfte vorhanden sind, aber gegenwärtig nicht genutzt werden, zum Beispiel ein leerstehender tierschutzkonformer Stall.
Ist ein Betrieb unter der Grenze von einer SAK oder nur knapp darüber, so empfiehlt es sich, eine Gewerbefeststellung machen zu lassen, um Klarheit zu schaffen und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.


BBZ Arenenberg,
Christian Strub

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