Ausgabe Nummer 42 (2004)
«Bauern aus der Bevormundung entlassen»
| Bundesrat Blocher bekennt sich zur Landwirtschaft | |||
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«Bauern aus der Bevormundung entlassen»
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| Am Eröffnungstag der Olma St. Gallen sprach Bundesrat Christoph Blocher zum Thema «Der regulierte Bauer» und kritisierte dabei die Bürokratie, die vielen Vorschriften und Gesetze sowie die unzähligen Kontrollen. | |||
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| Noch immer stehe an der Olma die Landwirtschaft und die Bauernkultur im Vordergrund, freut sich Bundesrat Christoph Blocher zu Beginn seiner Eröffnungsansprache. Nach seiner Meinung wird die stark gelenkte Landwirtschaft von Bern aus gesteuert. Bei vielen Bauern herrsche deshalb Resignation aus der Erkenntnis, dass die Schweiz zum Opfer ihrer eigenen Argrarbürokratie geworden sei. Der kleinste Missstand wurde oder werde durch neue Vorschriften reguliert, sodass die Bauern zunehmend in eine heillose, die Produktion verteuernde Zwangsjacke gesteckt wurden und sich nicht mehr recht zu bewegen wissen. Blocher wörtlich: «Es ist dringend und zwingend, die Bauern aus ihrer dauernden Bevormundung in die Mündigkeit zu entlassen. Dies zum Wohle des Landes, zum Wohle der wichtigen Aufgaben, die der Bauernstand zu erfüllen hat, aber nicht zuletzt auch zum Wohle der Bauern selber. Nur wenn der Bauer wieder ein freier Unternehmer sein kann, können wir diese Probleme lösen.» Bürokratie kostet Ein Rheintaler Bauer habe in einer Zeitschrift einen Vergleich mit Österreich gemacht, wo dessen Schwiegersohn ein Hof betreibe. In der Schweiz müsse alles erfasst werden, so beispielsweise, wann, wo, wie viel Jauche ausgetan wurde, oder wann, warum, wohin gespritzt wurde. Dazu kommen die Kontrollen durch den Milchinspektor, Tierschutzkontrolleur, IP-Suisse-Kontrolleur, Schweineinspektor, Henneneier-Kontrolleur, insgesamt acht Kontrollen pro Jahr. In Österreich gibt es alle zehn Jahre eine Kontrolle, habe der Bauer erklärt. Blocher meinte lakonisch: «Bürokratie kostet. Den Preis zahlen wir alle. Wir haben es zu weit gebracht mit unseren wohlmeinenden Interventionen des Staates.» Nach seiner Ansicht hat man mit dem Unternehmertum in der Wirtschaft gute Erfahrungen gemacht. Der Bauer sei als Eigentümer seines Hofes nichts anderes als ein Unternehmer. Blocher stellte deshalb die Frage, ob ein Bauer in unserer bürokratisierten Landwirtschaft überhaupt Unternehmer sein könne. Bürokratischen Ballast streichen Vielfach werde der Leistungsauftrag in der Bundesverfassung an die Landwirtschaft vergessen. Er sprach sich auch für die Entgeltung der minimalen Bewirtschaftung aus. Hingegen forderte er vehement, dass man die Nahrungsmittelproduktion, ohne Lenkung, ohne staatliche Unterstützung und ohne Bevormundung, ganz dem Bauern überlassen soll. Bei den Produkten soll der Markt möglichst frei spielen. So könne bürokratischer Ballast kurzerhand gestrichen werden. Blocher findet es wahnsinnig, wie viele Formulare der Bauer jeden Tag auszufüllen hat. Er glaubt, dass dies bloss die Produkte verteuere und die Konkurrenzfähigkeit schwäche. Deshalb sei der Kontrollapparat zu reduzieren. Furtzsteuer für Kühe Vielfach werden die Bauern als Sündenböcke dargestellt. So habe vor kurzem ein Wirtschaftsprofessor geschrieben: «Unsere Kühe produzieren nicht nur beruhigendes Glockengeläute, sondern neben dem Mist auch schädliche Methangas in rauen Mengen. Industriell produzierte Treibhausgase werden scharf besteuert. Nicht so die aufgeblähten Mägen unseres aufgeblähten Viehbestandes.» Empört fragte Blocher, was will dieser Wirtschaftsprofessor, und antwortete, vermutlich eine eidgenössische Furtzsteuer für Kühe. Bundesrat Blocher forderte, endlich die Bauern in Ruhe zu lassen und erntete dafür grossen Applaus. Vom Vorschriftenkorsett befreien Abschliessend meinte der Festredner, dass die Schweiz für ihre Vielfalt berühmt und beliebt sei. Das zeige sich gerade in der Volkskultur. Sei es bei der Musik, bei den Trachten oder in den kulinarischen Spezialitäten. Luganighe aus dem Tessin, Raclette aus dem Wallis, Weisswein aus der Romandie, Äpfel aus dem Thurgau, Bratwürste aus St. Gallen. Diese Vielfalt gründe in der Bauernkultur. Je mehr von der Globalisierung geschwärmt werde, desto mehr schätzen die Menschen das Besondere und Eigenständige. «Machen Sie es Ihnen bekannt. Vermarkten Sie es. Werden Sie zu Verkäufern und Unternehmern Ihrer Produkte. Befreien Sie sich darum vom Vorschriftenkorsett des Staates.» Bundesrat Blocher wünschte den Bauern auf diesem steinigen Weg viel Glück. Er stellte fest, dass er bereit sei, mit der Landwirtschaft den Weg der Entbürokratisierung des Bauernstandes zu gehen. Mario Tosato |
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