Ausgabe Nummer 19 (2004)
«Kann sein, dass es einmal knallt»
| Milchstreik: Probates Druckmittel oder Eigengoal? | |||
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«Kann sein, dass es einmal knallt»
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| Für Gewerkschafter und Bauarbeiter ist ein Streik die letzte Kampfmassnahme, um Forderungen durchzusetzen. In Deutschland greifen nun die Milchbauern zum Mittel des Lieferstreiks. Ist ein Milchstreik auch in der Schweiz denkbar? | |||
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| Fallende Preise für die Milchproduzenten sind ein Dauerbrenner, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der Europäischen Union. In Deutschland wehren sich die Bauern seit einiger Zeit mit Protestaktionen gegen die Dumpingpreise der Milchindustrie, bis hin zu Lieferboykotten. Die Biobauern behielten im letzten September während zwei Tagen ihre Milch zurück und forderten zwei Cent (3,1 Rappen) mehr Milchgeld pro Kilogramm Milch. Die betroffenen Biomolkereien erhöhten den Milchpreis um 1,5 Cent auf 32,5 Cent (50,6 Rappen). Ende März 2004 schütteten die bayrischen Bauern ihre Milch drei Tage lang weg. Je nach Region wurden 20 bis 70 Prozent weniger Milch geliefert, ein Ausmass, mit dem die Molkereien nicht gerechnet hatten. An den Preisen hat sich bisher nichts geändert, es wurden aber auch keine konkreten Forderungen gestellt. Die meisten Milchbauern, die sich an dem Boykott beteiligten, waren Überlieferer, das heisst, ihr Kontingent war Ende März, kurz vor Ende des deutschen Milchjahres, bereits ausgeschöpft, und sie hatten nichts zu verlieren. Bauernverband hält nicht viel von Milchstreik Neben den Lieferboykotten protestierten die Milchbauern in verschiedenen Regionen gegen Milchpreise von 28 Cent (43,4 Rappen) oder noch weniger, vorzugsweise vor den Filialen der grossen Discounter Aldi und Lidl. Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt die Proteste und macht unter dem Motto «Lebensmittel sind mehr wert» auf die Preisdrückerei aufmerksam. Mit Milchstreiken mag sich der Bauernverband allerdings nicht anfreunden: DBV-Präsident Gerd Sonnleitner erklärte auf eine enstprechende Frage im letzten Jahr, Milchstreiks hätten nicht einschätzbare Folgen. Man setze deshalb auf eine «Politik der kleinen Nadelstiche», wie Aktionen gegen lokale Dumpingangebote. Oppositionelle Organisationen wollen Taten sehen Ist ein Milchstreik auch in der Schweiz ein Thema? Ein Milchstreik sei unausweichlich, damit die Abwärtsspirale beim Milchpreis endlich gestoppt werde, findet Hans Stalder, Präsident der Neuen Bauernkoordination Schweiz. «Ich bin überzeugt, dass die Hälfte der Schweizer Bauern bei einem Milchstreik mitmachen würden», sagt er. Damit hätte man auch eine genügend grosse Menge, um eine Wirkung zu erzielen. Der Streik werde aber nicht nur in der Schweiz, sondern länderübergreifend stattfinden. Ob schon in diesem Jahr oder erst im nächsten, das hänge von der Vorbereitungszeit, vor allem aber von der Preisentwicklung im Zusammenhang mit der kommenden EU-Osterweiterung ab. «Die Ostdeutschen möchten am liebsten schon in diesem Jahr streiken», sagt Stalder. Dort sei der Preisdruck noch grösser als in Süddeutschland. Und dort, auf Betrieben mit bis zu 1000 Kühen, zeige sich auch, dass die Strategie «Wachsen, um billiger produzieren zu können», nicht funktioniere. Es rumort auch in anderen Ländern «Ich bin überzeugt, dass es zu weiteren Milchstreiks kommen muss», meint auch Romuald Schaber, Präsident des Bundes Deutscher Milchviehhalter, einer oppositionellen Gruppierung von Milchbauern. Dazu müssten auch die Bauern in anderen Ländern mobilisiert werden. «Die Franzosen machen sofort mit, wenn wir einen Milchstreik starten», sagt er. Auch in den Niederlanden sei die Bereitschaft da. Die Milchbauern litten, weil die Produktionskosten in den letzten Jahren durch ökologische Auflagen angestiegen seien. Auch nach Belgien und Dänemark hat Schaber Kontakte. Künftige Milchstreiks müssten aber generalstabsmässig organisiert sein und mit klaren Preisforderungen, so wie es die deutschen Biobauern im vergangenen Herbst vorgemacht hätten. «Man kann das Mittel des Milchstreiks nicht zu häufig brauchen, ohne damit auch Erfolge zu erzielen, sonst macht man die Bauern sauer.» Als Erfolg bezeichnet der Bayrische Bauernverband, der im März zu Protesten, nicht aber zum Milchstreik aufgerufen hatte, die Aktionen in einer Pressemitteilung: Der Lebensmitteleinzelhandel signalisiere mittlerweile Gesprächsbereitschaft. Schaber kritisiert, für ihn sei das noch kein Erfolg. Als Erfolg für seinen Verband verbucht er hingegen, dass er innerhalb von ein paar Wochen die Zahl der Mitglieder von 2500 auf über 4000 erhöhen konnte. Darunter seien erstmals auch ostdeutsche Betriebe und Betriebe mit über 100 Kühen. Sogar mit diesen Betriebsgrössen müsse die Milch zu den derzeitigen Preisen unter den Produktionskosten produziert werden. Preis sinkt, bis die Steine fliegen Der Thurgauer Hans Stalder zählt für sein Vorhaben nicht nur auf Verbündete in den Nachbarländern, sondern auch in der Schweiz: Für einen Milchboykott sind auch das Bäuerliche Zentrum Schweiz, die Bäuerliche Interessengemeinschaft für Preiskampf (BIG) und die Westschweizer «Uniterre» zu haben. Werner Locher, Milchbauer aus Bonstetten (ZH) und mit der BIG verbunden, sieht schwarz für die Milchbauern: So wie die Weichen jetzt gestellt seien, sei es klar, «dass der Preis sinkt, bis die Steine fliegen». Da sei es besser, zu streiken, bevor die Milchbauern tatsächlich gewalttätig würden. Nicht viel anfangen mit solchen Szenarien kann Christian Burren, Milchringpräsident aus Gasel BE. «Unser Grundsatz ist, mit den Verarbeitern den Dialog zu suchen», sagt er. Er glaubt nicht, dass die Preisentwicklung in der nächsten Zeit Grund genug für einen Milchstreik sein wird. Burren hält auch die Resonanz der oppositionellen Gruppen unter den Milchbauern nicht für besonders gross. Ein Milchstreik wäre für ihn erst dann ein Thema, wenn die Verarbeiter das Management der Milchmengen selber ganz in die Hand nehmen würden und die Bauern nichts mehr dazu zu sagen hätten. Wie die Mengensteuerung genau organisiert werde, werde sich im Verlaufe dieses Jahres herausstellen. Es wird zu viel Milch produziert Die Steuerung der Menge ist auch in Deutschland ein Problem, aber auf einer anderen Ebene. Alle Beteiligten sind sich einig, dass zu viel Milch produziert wird. Ein Teil des Problems ist die so genannte Saldierung: Dabei werden Mengen, die ein Milchproduzent überliefert, mit Mengen verrechnet, die ein anderer unterliefert. Dasselbe passiert auf der Ebene der Molkereien und schliesslich auf nationaler Ebene. So mancher Milchproduzent denkt sich: «Ein anderer wird schon unterliefern» und liefert etwas mehr Milch, um etwas mehr Geld zu erhalten. Der Effekt ist letztlich der, dass insgesamt zu viel Milch geliefert wird. Die Forderung, die Saldierung auf Molkerei- und Bundesebene aufzuheben oder zumindest einzuschränken, wird nicht nur von den oppositionellen Verbänden, sondern auch vom bayrischen Milcherzeugerverband und vom bayrischen Landwirtschaftsminister Josef Miller erhoben. Schaber vom Bund der Milchviehhalter möchte darüber hinaus eine Reduktion der deutschen Milchquote um zwei Prozent erreichen. Damit wäre Milch wieder so gesucht wie im Jahr 2001 nach der BSE-Krise, als der Milchpreis noch bei über 33 Cent lag. In Frankreich ist die Forderung nach Quotensenkung mehrheitsfähig: Der französische Agrarminister hatte Ende Februar, nach landesweiten Protesten der Milchbauern, bereits eine Kürzung der französischen Quote um ein Prozent gefordert, andere Länder wie England oder Dänemark wollen davon aber gar nichts wissen. Mengenkürzung auch in der Schweiz «Das Ziel muss auch bei uns sein, die Milchmenge um zwei Prozent zu senken», findet der Milchbauer Werner Locher. Die europäischen Milchbauern befänden sich alle in der gleichen Bredouille, die Milch könne nicht mehr kostendeckend produziert werden. Um zu anständigen Preisen zu kommen, brauche es einen Milchstreik, sonst passiere gar nichts. Burren dagegen findet, es bringe eigentlich nicht viel, bei den Verarbeitern Druck zu machen. Die Verarbeiter würden lediglich innerhalb der Rahmenbedingungen operieren. Verantwortlich für diese Rahmenbedingungen – die bilateralen Verträge und den Ausstieg der Kontingentierung – sei schliesslich die Politik. Falls es aber tatsächlich zu einem Streik komme, dann müsste der Dachverband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) die Führung übernehmen, meint Burren. Das dürfe dann nicht von Randgruppierungen aus kommen, sonst seien die Milchmengen viel zu klein, um etwas bewirken zu können. Noch nicht am Punkt für einen Streik In eine solche Führungsrolle würde die SMP zumindest zum heutigen Zeitpunkt eher widerwillig gedrängt. SMP-Direktor Samuel Lüthi meint, man könne die Situation in Deutschland nicht auf die Schweiz übertragen: In Deutschland sei die Preissituation noch drastischer als in der Schweiz. Es gebe auch viel mehr Molkereien im Verhältnis zu den Abnehmern, und der Preiskampf im Detailhandel sei durch Discounter wie Aldi und Lidl viel härter. Im jetzigen Zeitpunkt wäre ein Milchstreik wohl noch eher ein Eigengoal, findet Lüthi. Fürs Image der Milchbauern sei es nicht förderlich, wenn sie ihre Milch in die Güllegrube schütteten. Dass man noch nicht am Punkt sei, wo ein Milchstreik ernsthaft diskutiert werde, schliesst Lüthi auch daraus, dass die Milchpreisverhandlungen für das neue Milchjahr ab 1. Mai «sehr ruhig über die Bühne gegangen sind» (siehe Kasten). Er ist «froh, wenn sich die EU-Milchbauern effizient für gute Preise einsetzen», das Schweizer Preisniveau sei vom europäischen abhängig. Auch Lüthi betont die Verantwortung der Politik: Wenn der Bundesrat weiterhin die Milchmenge hochhalte und auf ein beschleunigtes Milchbauernsterben setze, und es den Verbleibenden immer schlechter gehe, dann könne es «durchaus sein, dass es irgendwann mal knallt». Roland Wyss-Aerni (LID) |
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