Thurgauer Bauer

Aktuelle Ausgabe vom
7. Dezember 2018


Littering: Mindestens 100 Franken busse für Abfallsünder

Ausgabe Nummer 11 (2015)

Wer Abfall achtlos wegwirft, soll künftig eine Busse zwischen 100 und 300 Franken bezahlen müssen. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, der am 9. März 2015 in die Vernehmlassung ging.

Wer Abfall liegenlässt oder wegwirft, statt ihn in einem Abfallbehälter entsorgt, wird heute in einigen Kantonen gebüsst. Eine schweizweit einheitliche Grundlage für die Bestrafung von Littering fehlte aber bislang. Das soll sich nun ändern. Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK) hat eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die am 9. März in die Vernehmlassung ging. Den Stein ins Rollen gebracht hat FDP-Nationalrat und Direktor des Bauernverbands, Jacques Bourgeois, der in einer Parlamentarischen Initiative, die vom Parlament gutgeheissen wurde, verstärkte Massnahmen gegen Littering forderte.
Laut der Umweltkommission sollen Bussen für Littering «spürbar» sein. Mindestens 100 Franken sollen sie betragen. Die obere Grenze liegt bei 300 Franken. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Vorschlag zwar, er hätte aber gerne noch höhere Bussen gehabt. Dem SBV ist auch bewusst, dass Litteringsünder deswegen in Zukunft nicht systematisch gebüsst werden – wo kein Kläger auch kein Richter. Er sei aber überzeugt, dass die Gesetzesanpassung und die Bussen helfen, das Unrechtbewusstsein zu schärfen.
Der Bauernverband engagiert sich seit zwei Jahren in Zusammenarbeit mit der IG Saubere Umwelt für weniger Abfall auf Landwirtschaftsflächen.


(lid)

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