Mit vereinten Kräften die Agrarpolitik 2011 korrigieren

SBV-Regionaltagung Ostschweiz am 7. November in St.Gallen

An der alljährlich im Herbst stattfindenden Regionaltagung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) hatten die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Ostschweizer Bauernverbände Gelegenheit zur vertieften Diskussion der aktuellen Brennpunkte mit der Verbandsspitze und wurden gleichzeitig über die laufenden Tätigkeiten informiert. Dominierendes Thema war die derzeitige Behandlung der Agrarpolitik 2011 (AP 2011) in der WAK des Ständerats.

Der Thurgauer Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, Hansjörg Walter, zeigte sich erfreut über den Einsatz der Ostschweizer Landwirtschaft für eine sinnvollere Ausgestaltung der AP 2011, äusserte aber gleichzeitig seine Skepsis, ob die erwünschten Korrekturen auch tatsächlich im Parlament durchgesetzt werden können.
Walter blickte zurück auf die Herbstsession und erklärte, dass die Weichen gestellt sind für eine nachhaltige und ökonomisch interessante Energieproduktion in der Landwirtschaft. Der Vorschlag des Bundes einer revidierten Tierschutzverordnung habe dem Bauernverband grossen Ärger bereitet und wurde an den Bundesrat zurückgewiesen.
Als Erfolg wertete der Bauernpräsident, dass das Bundesamt für Umwelt (BAFU), welches im vergangenen Feinstaubwinter die Landwirtschaft zum Sündenbock erklärt hatte, nun endlich zugegeben habe, dass ihre Berechnungen realitätsfremd waren.

Hoffnungsvolle Erwartungen
SBV-Direktor Jacques Bourgeois äusserte sich zum Fahrplan, nach welchem das AP 2011-Paket im Parlament behandelt wird. Momentan ist die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Arbeit (WAK) daran, die AP 2011 für die Behandlung in der kleinen Kammer vorzubereiten (siehe Kasten). In der Wintersession soll die Vorlage dann im Ständerat, in der nächsten Frühlingssession im Nationalrat, traktandiert werden. Die AP 2011 tritt per 1. Januar 2008 in Kraft und wird in einer Vierjahresperiode bis und mit 2011 vollzogen. Damit sich die Einkommenssituation der einheimischen Landwirtschaftsbetriebe nicht massiv verschlechtert, müssten zumindest die Kernforderungen des SBV berücksichtigt werden, erklärte Bourgeois. Es sind dies die Beibehaltung der wertvollen Marktstützungsmassnahmen, die Bereitstellung notwendiger finanzieller Mittel im Umfang von rund 14 Milliarden Franken, Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten (z.B. die Zulassung von Parallelimporten für landwirtschaftliche Hilfsgüter) und die Weiterführung bewährter Instrumente im Boden- und Pachtrecht.

WTO und EU-Freihandel
Man dürfe sich bezüglich der WTO nicht in einer falschen Sicherheit ausruhen, warnte Christophe Eggenschwiler, Leiter Wirtschaft und Politik beim SBV, ?die WTO-Verhandlungen werden schon bald nach den Wahlen in den USA wieder anlaufen?. Zu einem weiteren Dauerthema dürfte sich die Bestrebung des Bundesrates für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelsektor entwickeln. Noch seien viele unbekannte Punkte abzuklären, beispielsweise in welchem Umfang die ganze Nahrungsmittelkette miteinbezogen würde, wie die Massnahmen zur Kostenreduktion aussehen könnten oder welche Begleitmassnahmen der Bund zur Abfederung der Konsequenzen in der Landwirtschaft vorsieht. ?Die Türe ist für den SBV im Moment noch nicht geschlossen, wir sind aber sehr vorsichtig und eine definitive Position wird es erst geben, wenn die offenen Fragen geklärt sind?, fasste Eggenschwiler zusammen.

Andreas Rohner, Thurgauer Bauernverband

Agrarpolitik 2011: WAK folgt dem Bundesrat

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates hat die Agrarpolitik 2011 weitgehend im Sinne des Bundesrates verabschiedet. Sie verschob das Gewicht von den Direktzahlungen leicht zur Marktstützung, änderte aber nichts am Zahlungsrahmen. Die WAK stehe hinter der Absicht des Bundesrates, die heute zur Preisstützung eingesetzten Mittel zu reduzieren und in Direktzahlungen umzuwandeln, sagte Präsident Hannes Germann (SVP/SH) am 10. November vor den Bundeshausmedien. Von 2008 bis 2011 sollen 13,5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Innerhalb dieses Zahlungsrahmens verschob die WAK-Mehrheit lediglich 80 Millionen der Mittel für Direktzahlungen zum Kredit zur Förderung von Produktion und Absatz.
Gegen den Antrag des Bundesrates entschied die WAK, dass die Zulage für verkäste Milch bis 2011 schrittweise von 15 auf 10 Rappen pro Liter gesenkt wird. So will sie den Strukturwandel abfedern. Die Zulage für verkäste Milch ohne Silagefütterung von 3 Rappen pro Liter wird ab 2009 aufgehoben. Im Gegenzug wird eine neue flächendeckende Direktzahlung für Gras und Heu verzehrende Nutztiere eingeführt.
Beim Zucker nahm die WAK rund 10 Millionen Mehrkosten in Kauf, um die Rübenverarbeitung in den Fabriken von Frauenfeld und Aarberg weiter unterstützen zu können. Investitionskredite sollen auch gewerbliche Verarbeitungsbetriebe wie zum Beispiel private Käsereien erhalten können. Eine merkliche Senkung der Produktionskosten verspricht sich die WAK von der Zulassung von Parallelimporten von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Investitionsgütern. Parallelimporte von Saatgut, Dünger oder Futtermitteln könnten die Produktionskosten laut Germann um 20 bis 40 Millionen senken. Deutlich mehr dürfte die Zulassung von Parallelimporten von Traktoren, Maschinen oder Stalleinrichtungen bringen.

LID

Medienkonferenz der Ostschweizer Bauernverbände

Vorgängig zur Regionaltagung des Schweizerischen Bauernverbandes fand eine viel beachtete Medienkonferenz der Ostschweizer Bauernverbände statt. Die Präsidenten der Bauernverbände St.Gallen, Thurgau und Graubünden betonten, dass beim Vorschlag des Bundesrates noch erhebliche Anpassungen vorgenommen werden müssen, damit die Agrarpolitik 2011 (AP 2011) für die Landwirtschaft verträglicher wird. Es wurde aufgezeigt, dass alleine für die Ostschweizer Kantone die landwirtschaftliche Produktion mit den in der Botschaft vorgeschlagenen Massnahmen um 400 Millionen Franken oder umgerechnet um 30 Prozent sinken würde. Neben den Kernforderungen an die AP 2011 (siehe Text Regionaltagung) verlangen die Ostschweizern Bauernvertreter dringend, dass effiziente Massnahmen eingeleitet werden, um die hohen Produktionskosten zu senken, beispielsweise die Zulassung von Paralellimporten oder die Harmonisierung von Vorschriften mit der EU. Ein Produktionsrückgang, in welcher Sparte auch immer, so die einhellige Meinung, wirke sich auch auf die vor- und nachgelagerten Betriebe der Ernährungswirtschaft aus. Wo keine Produktion stattfindet, werden Zulieferer, Händler und Verarbeiter auch keine Zukunftsperspektiven haben.
Um den Feldobstbau zu erhalten, sei es enorm wichtig, dass die Früchte von Hochstammbäumen einen wirtschaftlichen Nutzen bringen. Werden die Bäume nicht des Ertrages wegen gepflegt, verlieren sie auch ihren Wert für die Landschaft in der Region. Man ist klar der Meinung, dass mit höheren Baumbeiträgen, der Rückgang der Hochstammbäume nicht gestoppt werden kann.
Die Bedeutung der Arbeitsteilung zwischen Berg- und Talgebiet wurde anhand der Rindviehaufzucht angesprochen. Die AP 2011 schwächt diesen für die Berglandwirtschaft wichtigen Produktionszweig. Der Bundesrat will die Direktzahlungen für die Aufzuchttiere von 900 auf 600 Fr. je Rindergrossvieheinheit senken. Zudem ist keine wirkungsvolle Nachfolgeregelung für die mit der Aufhebung der Milchkontingentierung wegfallenden Zusatzkontingente vorgesehen. Damit wird die Arbeitsteilung zwischen Berg- und Talgebiet in der Rindviehproduktion in Frage gestellt. Dieser Bereich wird zusätzlich geschwächt durch die vorgesehene Aufhebung der Unterstützung des Exportes von Zucht- und Nutzvieh.

Hermine Hascher, Thurgauer Bauernverband