Thurgauer Bauer

Aktuelle Ausgabe vom
13. April 2018


Politische Themen und berufliche Aspekte

Ausgabe Nummer 8 (2016)

An der Präsidentenkonferenz von letztem Freitag nahmen rund 40 Personen teil. Unter anderem sprachen Ueli Bleiker, Chef Landwirtschaftsamt, Regierungsrätin Carmen Haag und BBZ-Direktor Martin Huber zu aktuellen Themen.

Als erstes erläuterte VTL-Präsident Markus Hausammann in einem kurzen Rückblick die vergangene Budgetdebatte im Parlament; die vom Bundesrat geplanten Kürzungen von 91 Mio. konnten abgewendet werden, im Legislaturfinanzplan 2016 –2019 sind diese jedoch wieder aufgeführt.
Weiter informierte er darüber, welche Unterstützung der SBV von seinen Mitgliedorganisationen hinsichtlich der Abstimmung über die Ernährungsinitiative erwartet.

Sechs Prozent für Lebensmittel
Ueli Bleiker, Chef Landwirtschaftsamt, zeigte in seinem Referat «Landwirtschaft zwischen Konsument und Stimmbürger» auf, dass Herr und Frau Schweizer 29 % ihres Einkommens für Steuern und Krankenkasse, aber nur rund 6 % für das Essen ausgeben. Dies sehe zwar nach wenig aus, beim Ausgeben fühle sich diese Zahl jedoch nach sehr viel mehr an. «Wer isst, ist Teil der Land- und Ernährungswirtschaft. Wenn wir diesen Grundgedanken der Bevölkerung vermitteln können, wird der Konsument der Landwirtschaft näher stehen, und unsere Branche hat ein grosses Ziel erreicht», so Bleiker.
Bei den Mitteilungen aus dem Landwirtschaftsamt sprach er unter anderem über die Direktzahlungen. Nach der Einführung der AP 2014–17 waren die Landwirte im Kanton Thurgau mit rund 10 Prozent weniger Direktzahlungen die grossen Verlierer; diese Reduktion hat sich im 2015 noch leicht fortgesetzt. Die Übergangsbeiträge der AP 2014–17 nehmen schneller ab als vom BLW geplant. Die agrarpolitischen Geschäfte betreffend teilte er mit, dass derzeit die Anhörungsphase des Zahlungsrahmens 2018 –21 und des Verordnungspaketes 2016 läuft. Die kantonale Stellungnahme lehnt weitere Kürzungen ab. Weiter bezog er noch zur administrativen Vereinfachung und zum Abbau der Bürokratie Stellung. Viele Ideen seien gesammelt und werden im März in einem Bericht des BLW vorgestellt. Kleinere Umsetzungen auf Verordnungsstufe gehe das BLW bereits an, grössere Vereinfachungen, welche mit einer Gesetzesänderung einhergehen, werden frühestens ab 2018 sichtbar.

Stand Gewässerräume
Gespannt war man auch auf die Ausführungen von Regierungsrätin Carmen Haag. Sie sprach zu den Themen Gewässerräume, strategische Revitalisierungsplanung und Raumkonzept. Die Bundesgesetzgebung sehe eine Revitalisierung von einem Viertel aller Gewässer vor, und der Gewässerraum solle bei allen Gewässern festgelegt werden. «Allerdings herrscht in diesem Bereich gegenwärtig noch eine gewisse Rechtsunsicherheit», so Haag. Solange diese bestehe, beziehungsweise nicht geklärt sei, werde man möglicherweise nichts weiter unternehmen.
Im Weiteren erkärte sie, dass die 2011 in Kraft getretene Gewässerschutzgesetzgebung eine Ausscheidung vom Gewässerraum obligatorisch macht. Bis Ende 2018 müssen Kantone den Gewässerraum entlang von Flüssen, Bächen und Seen festlegen und in der kantonalen Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigen. «Landwirtschaftliche Flächen können als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet und dürfen somit höchstens extensiv genutzt werden. Um Ertragseinbussen entschädigen zu können, hat das Parlament das jährliche Budget für Direktzahlungen aufzustocken», so Haag weiter.

Aufgabe für mehrere Generationen
Ebenfalls kam sie auf die berühmt-berüchtigte Begehung und Aussteckung des Gewässerraumes am Giessen zu sprechen. Man sei nicht untätig geblieben; die Bestimmung des Gewässerraumes sei konkretisiert und der Umfang reduziert worden.
Betreffend strategische Revitalisierungsplanung informierte Carmen Haag, dass das Ziel die Wiederherstellung naturnaher Bäche, Flüsse und/oder Seen mit den Tier- und Pflanzenarten beinhalte. Dies sei eine Aufgabe für mehrere Generationen, weshalb mit einer Umsetzungsdauer von 80 Jahren gerechnet wird. Für den Kanton Thurgau wurde berechnet, dass in den nächsten 20 Jahren rund 47 Kilometer Gewässer zu revitalisieren seien.
Hochwasser sei die grösste Gefahr für den Kanton Thurgau, das habe sich auch letztes Jahr deutlich gezeigt. So stünden beim zeitgemässen Hochwasserschutz nicht mehr Verbauung und Verlegung von Fliessgewässern im Vordergrund. «Das Gewässerschutzgesetz verlangt, dass bei Eingriffen in das Gewässer dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden muss.»

Alternative Erwerbsmöglichkeiten
Christian Eggenberger, Beratung und Entwicklung vom BBZ, sprach zum Thema alternative Erwerbsmöglichkeiten und musste die Zuhörer gleich von Anfang an enttäuschen: Die neusten Ertragszahlen zeigten, dass das Landwirtschaftseinkommen weiterhin Einbussen verkraften müsse. «Die Alternative gibt es nicht. Wenn, dann sind das immer einzelbetriebliche Lösungen», so Eggenberger.
Martin Huber, Direktor BBZ Arenenberg, dankte in seinen Ausführungen dem VTL und den Selbsthilfeorganisationen für die gute Zusammenarbeit und stellte die Frage in den Raum, wo der Staatsbetrieb wohl in fünf Jahren stehe? Die Schülerzahlen hätten leicht zugenommen, mit über 700 Einzelberatungen sei man über die Jahre stabil geblieben und läge nur leicht unter dem Wert des Vorjahres. In Zukunft würden die Finanzen den Weg weisen, meinte Huber, insbesondere im Bereich der Leistungen für die Landwirtschaft. Die verbilligten oder kostenlosen Beratungen könnten künftig in Frage gestellt werden. «Je nach Entwicklung sollten die Angebote gestrafft, und es muss auf Dienstleistungsangebote, welche nicht kostendeckend sind, verzichtet werden. Es könnten in fünf Jahren auch weniger Beratungskräfte zur Verfügung stehen», zeichnete er ein etwas düsteres Bild. Die Folge kann auch sein, dass bei voller Bezahlung die Beratungen immer mehr nur dem privaten Nutzen dienen. So werde die bisherige, neutrale Beratung zunehmend in den Hintergrund gedrängt.
Im Seminar- und Tagungszentrum bedeuten Budgetreduktionen, dass bei laufendem Betrieb das Angebot optimiert und der Unterhalt minimiert oder die Preise erhöht werden müssen», so Martin Huber. Konsequenzen auf den Betrieb des BBZ Arenenberg hätten zukünftige Sparmassnahmen des Kantons auf jeden Fall. Man müsse auch im Bildungsbereich wieder eine Strategie entwickeln, damit die Bildung weiterhin attraktiv bleibe, insbesondere die Weiterbildung », so Huber.

Mietvertrag für Fahrende
VTL-Geschäftsführer Jürg Fatzer teilte mit, dass mit dem Kanton Thurgau und der Polizei ein Merkblatt sowie Mietvertrag betreffend Fahrende erarbeitet wurde. Darin sei detailliert beschrieben, was man beachten müsse, damit eine Platzvermietung nicht plötzlich ausarte. Sobald das Merkblatt vorliegt, wird es auf www.vtgl.ch aufgeschaltet. Betreffend Gewässerschutz rief er auf, sich frühzeitig zu melden, wenn Betroffene Abklärungen vornehmen müssen und diesbezüglich Unterstützung benötigen.


Daniel Thür










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