Thurgauer Bauer

Aktuelle Ausgabe vom
22. Mai 2020


Regierungsrat ändert Verordnung zum Schutz und zur Pflege der Natur

Ausgabe Nummer 20 (2020)

Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat genehmigt. Revisionsbedarf bestand in vielen Bereichen, vor allem aufgrund der Entwicklung des landwirtschaftlichen Beitragssystems in den vergangenen Jahren.

Die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat weist im Bereich Naturschutz einige Nahtstellen zur landwirtschaftlichen Gesetzgebung auf. Aufgrund der Entwicklung des landwirtschaftlichen Beitragssystems in den vergangenen Jahren, insbesondere hinsichtlich Biodiversitätsförderung, sind gewisse Formulierungen sowie die Abgeltungspraxis in Pufferzonen von Biotopen von nationaler Bedeutung nicht mehr zeitgemäss. Deshalb hat der Regierungsrat eine Änderung der Verordnung genehmigt. Die Änderungen dienen in erster Linie dazu, Klarheit zu schaffen. So wurden Bezeichnungen und Vorgaben an die landwirtschaftliche Gesetzgebung angepasst. Zudem wurden die Regelungen zum Schutz seltener Pflanzen und Tiere sowie die Strafbestimmungen angepasst.

Weitere Meldungen
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat das Landwirtschaftliche Verordnungspaket 2020 in die Vernehmlassung gegeben. Die Vorlage enthält Anpassungen an insgesamt 20 Verordnungen. Der Regierungsrat begrüsst weite Teile des Pakets. So sei es beispielsweise erfreulich, dass hinsichtlich der Direktzahlungsverordnung im Rahmen des vorliegenden Verordnungspakets keine Änderungen vorgesehen seien. Dies schaffe Stabilität und Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte sowie für die Verwaltung. Auch die Aufnahme von zusätzlichen Massnahmen zur Ammoniakminderung in die Verordnung über Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft begrüsst der Regierungsrat. Zur Erreichung der deklarierten Ziele seien die ergriffenen Massnahmen wichtige Teilschritte. Zur Erreichung der definierten Emissionsminderungsziele seien aber weitere Massnahmen notwendig.
Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle genehmigt. Die Verordnung regelt die Gebühren für die Schlachttierund Fleischuntersuchung. Künftig erhebt das Veterinäramt die Gebühren, gestützt auf die revidierte Datenplattform «FlekoPlus », die vom Bund betrieben wird. Aufgrund der Verordnungsänderung kann der Kanton mit leicht höheren Gebühreneinnahmen rechnen. Die Änderung tritt rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft.


Text: Informationsdienst Staatskanzlei

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