Resolution der Thurgauer Bauernfamilien

Die Thurgauer Bauernfamilien nehmen mit Besorgnis wahr, dass die Bundesbehörden die Auswirkungen der Agrarreform auf die Bauernfamilien und jene des wirtschaftlichen Konzentrationsprozesses auf die ländlichen Regionen unterschätzen. Die durch die Reform geforderte Neuausrichtung der Schweizer Landwirtschaft auf marktgerechte Produkte und Dienstleistungen, dabei die natürlichen Ressourcen nachhaltig nutzen und einen Beitrag zur Gestaltung des ländlichen Raumes leisten, haben die Bauernfamilien umgesetzt. Die Landwirtschaft hat sich dieser nicht einfachen Aufgabe gestellt und grosse Anstrengungen unternommen, die gesetzten Ziele zu erreichen. Dabei ist der administrative Aufwand der Bauernfamilien für die neue Agrarpolitik verhältnismässig hoch.
Ein zentraler Punkt der Agrarreform und zugleich eine Knacknuss liegt darin, dass auf der einen Seite mehr Markt und mehr Wettbewerbsfähigkeit angestrebt wird, aber auf der anderen Seite durch ökologische Produktionsauflagen und Reglementierungen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Bauernfamilien eingeschränkt wird. Internationale Handelsbeziehungen führen zu Liberalisierungen, wobei aber auf nationaler Ebene durch schwierige Bedingungen und Auflagen die Konkurrenzfähigkeit zur ausländischen Produktion laufend geschwächt wird.
Auch in einer multifunktionalen Landwirtschaft muss das Schwergewicht in der Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln liegen. Der Erhaltung von entsprechenden Produktions- und Marktanteilen kommt eine zentrale Bedeutung zu. Durch Senkung der Marktstützung und Aufweichung des Grenzschutzes dürfen die Produzentenpreise nicht immer weiter sinken. Damit wird die Produktion in der Schweiz uninteressant, und die agrarpolitischen Oberziele werden nicht mehr erfüllt.
Die einzelnen Reformschritte, welche die Agrarpolitik fordert, müssen für die Betroffenen sowohl vom Ausmass wie auch von der Geschwindigkeit her verkraftbar sein. In den nächsten Jahren wird es da-rum gehen, die bilateralen Verträge mit der EU und die WTO-Bestimmungen umzusetzen. Für die Bauern spielt der Markt wohl auf der Seite der Produkte, denn die Produzentenpreise sind spürbar gesunken. Die Kostenseite aber verharrt weiter auf einem hohen, tendenziell steigenden Niveau. Die Bauernfamilien sind gezwungen, den Gürtel immer enger zu schnallen, sie haben deutlich weniger Einkommen als früher, und der Eigenkapitalverzehr hat ein beängstigendes Ausmass angenommen. Die Innovationskraft fehlt immer mehr.
Die mit der Reform verbundenen sozialen Härten sind deshalb mit entsprechenden Massnahmen sozialverträglich abzufedern. Dazu gehört auch, dass man dem Bauernstand Zeit gibt, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Weder der Bundesrat noch das Parlament treten auf dieses Anliegen ein.
Unbestritten, die Bauernfamilien haben die Herausforderungen der Reform angenommen und suchen nach Lösungen, auch wenn es oft an die Grenze des Zumutbaren geht. Es wäre höchste Zeit, wenn statt immer mehr neuen Forderungen und Rahmenbedingungen am Horizont endlich einmal ein Silberstreifen auftauchen würde, der Vertrauen in die Zukunft gibt.
Die Thurgauer Bauernfamilien fordern den Bundesrat auf:

• Verantwortung zu übernehmen und den Liberalisierungsprozess verlässlich und vorausschauend anzugehen sowie die Agrarreform sozialverträglich zu gestalten;
• die Marktstützung nicht über die Forderungen der WTO hinaus abzubauen;
• den Spielraum der gesetzlichen Bestimmungen zugunsten der Lebensqualität unserer Bauernfamilien vollständig auszuschöpfen;
• dafür zu sorgen, dass unternehmergerechte, verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, insbesondere sollen die im Bereich Umwelt-, Gewässer und Tierschutz geltenden gesetzlichen Bestimmungen langfristig Bestand haben und nicht laufend verschärft werden;
• die Raumplanungsgesetzgebung zu-gunsten einer nachhaltigen Produktion für die Bedürfnisse des Marktes anzupassen;
• die staatliche Kontrolltätigkeit für die Landwirtschaft zu optimieren;
• eine Neuregelung der Liquidationsgewinnbesteuerung endlich durchzusetzen; die stillen Reserven in Betrieben von Selbstständigerwerbenden sind heute ein massgeblicher Teil der Altersvorsorge, welcher mit der Liquidationsgewinnsteuer zunichte gemacht wird.
• Unser aller Ziel muss es sein, dass tüchtige Bauernfamilien bei guten Rahmenbedingungen von der Nahrungsmittelproduktion leben können!