Thurgauer Bauer

Aktuelle Ausgabe vom
7. Dezember 2018


Sessionsrückblick der SVP-Parlamentarier

Ausgabe Nummer 42 (2014)

Am 30. September berichteten die beiden SVP-Parlamentarier, Ständerat Roland Eberle und Nationalrätin Verena Herzog, im Arenenberg, Salenstein, über die Herausforderungen der vergangenen Session. Zu reden gab in dem von Kantonsrat Erwin Imhof moderierten Gespräch vor allem die steigende finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger.

Kantonsrat Erwin Imhof eröffnete die Veranstaltung darum auch gleich mit der Frage, inwiefern die neue Regelung der Krankenversicherungsaufsicht sinnvoll sei, um die Krankenkassenkosten in den Griff zu bekommen. Ständerat Roland Eberle erläuterte dazu, dass die Prämien nur ein kleiner Teil der Gesundheitsfinanzierung abdecken. Es gebe viele Faktoren wie die steigende Lebenserwartung oder die grundsätzliche Spitalüberversorgung in vielen Kantonen, die sich mit der Aufsicht nicht beeinflussen lassen. Eine Überversorgung sieht Nationalrätin Verena Herzog auch in einem anderen Bereich, den Kindertagesstätten. Die im Parlament beschlossene Verlängerung des Impulsprogramms für 120 Millionen Franken fundiere nicht auf seriösen Bedarfsabklärungen, findet Herzog. Es gebe viele Tagesmütter, die Plätze anbieten und für die es keine Steuergelder brauche.
Auf die Erbschaftsinitiative angesprochen äusserten die beiden Bundesparlamentarier ihre Bedenken. Der Eingriff in die kantonale Steuerhoheit sei sehr störend und die rückwirkende Besteuerung um sieben Jahre rechtsstaatlich äusserst bedenklich. Das Fazit der beiden Parlamentarier: Kostensenkungen und Effizienz lassen sich nur erreichen, wenn dem staatlichen Ausgabendrang entgegengewirkt wird.


Benjamin Kasper




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