SMP-Vorstand

Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten SMP spricht sich klar für eine starke und handlungsfähige Branchenorganisation Milch (BO Milch) aus, die mit einer konsequenten Anwendung der Marktinstrumente ihren statutarischen Auftrag – die Erhaltung von Wertschöpfung auf allen Stufen – erfüllen will. Doch diesen Beweis ist die BO Milch bislang schuldig geblieben.

Kein einziges Instrument der BO Milch und kein einziger Beschluss wurden bisher umgesetzt. Besonders gravierend für die Milchproduzenten ist, dass die Instrumente der Milchmengensteuerung nicht angewendet werden. Das derzeit sehr tiefe Milchpreisniveau von rund 55 Rappen pro Kilogramm Molkereimilch ist ein direktes Abbild dieser Vollzugskrise, die sich längst zur Einkommenskrise der Milchproduzenten zugespitzt hat.

BO Milch ohne Resultate

Kein einziges Instrument der BO Milch und kein einziger Beschluss wurden und werden umgesetzt. Die Verlautbarung der Geschäftsstelle der BO Milch deutet zudem darauf hin, dass auch der Wille seitens der Führung der BO Milch nicht vorhanden ist, diese Beschlüsse umzusetzen. Seit 13 Monaten liegt der Molkereimilchpreis deutlich unter dem Molkereimilchpreis- Index. Seit sechs Monaten liegt der Molkereimilchpreis deutlich unter dem Richtpreis. Im Juni betrug die Differenz schätzungsweise knapp 7 Rappen. Vielen Produzenten werden für den Abzug Schoggigesetz der BO Milch nicht nur die beschlossenen 0,5 Rappen pro Kilo, sondern auch der Beitrag der Industrie von ebenfalls 0,5 Rappen abgezogen.

Fehlende Transparenz

Der BO Milch fehlt jegliche Transparenz zu den Mengen, entsprechend wird die Verpfl ichtung, nicht vertraglich gesicherte Milch über die Börse zu handeln, nicht kontrolliert und bei Verstössen nicht sanktioniert. Der Börsenpreis wird nicht systematisch publiziert. Wenn der Börsenpreis unter die Preisschwelle fällt, käme ja Stufe 3 des BO-Milchmodells zum Tragen. Das hätte bereits mehrfach der Fall sein sollen, wurde aber nicht umgesetzt. Trotz deutlich zu hohen Mengen wächst die Milchproduktion allein in diesem Jahr um weitere 1,5 Prozent. Auch die Butterlager wachsen weiter, auf mittlerweile 9800 Tonnen. Aktuell sind im Moment 5000 Tonnen zu viel am Lager. Dies entspricht einem Sanierungsbedarf von zirka 25 Millionen Franken. Unter der Annahme, dass diese Sanierung nicht solidarisch getragen wird, bedeutet dies für einzelne Akteure einen weiteren Milchpreisdruck. Damit besteht die Gefahr, dass der Molkereimilchpreis auf unter 50 Rappen sinkt, während sowohl der Molkereimilchpreis- Index, eine basierend auf Marktdaten berechnete Grösse, als auch die vereinfachte SMP-Formel nach wie vor einen Preis von über 60 Rappen ermöglichen würden. Unter diesen Voraussetzungen ist für den SMP eine privatrechtliche Steuerung der Milchmenge nicht realistisch, obwohl dies zur Stabilisierung des Milchmarktes dinglich wäre.

Verdrängungskampf oder Steuerung

In dieser Situation sah sich der SMPVorstand mit zwei grundsätzlichen Handlungsoptionen konfrontiert. Er ist sich bewusst, dass die Milchproduzenten in dieser Fragen gespalten sind. Etwa 20 Prozent der Milchproduzenten möchten wachsen und befürworten die erste Handlungsoption. Rund 80 Prozent der Produzenten bevorzugen eine Mengensteuerung.

Option Wachstum

Die SMP akzeptiert den aktuell stattfi ndenden Verdrängungskampf unter den Milchproduzenten und die weitere Ausdehnung der Menge als – wenn auch harten – Prozess der Restrukturierung. Unter diesen Umständen müsste die SMP kommunizieren, dass eine Mengensteuerung aktuell nicht möglich ist. Die SMP kann die Verantwortung gegenüber jenen Kreisen, die die Mengenausdehnung bis jetzt Motion Aebi Nationalrat Andreas Aebi aus dem Kanton Bern reichte am 16. Juni die nachfolgend beschriebenen Motion ein: Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Eidgenössische Landwirtschaftsgesetz, den Schweizer Milchproduzenten, vertreten durch deren Dachorganisation SMP, auf Gesuch hin die Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungsmodell nach folgenden Grundsätzen zu erteilen: Die Basismilchmenge wird pro Handelsorganisation (PO, PMO) oder pro Verarbeitungsunternehmung für Direktlieferanten, gemäss den Lieferrechten des Milchjahres 2008/09, ohne Mehrmengen, festgelegt. Gestützt auf eine jährliche Mengenplanung können die Schweizer Michproduzenten bei den PO/PMO beziehungsweise Verarbeitungsunternehmungen auf über dieser Menge gemolkener Milch eine Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilo Milch erheben, wenn das Produktionswachstum grösser ist als das Wachstum der Nachfrage zu guter Wertschöpfung. Die Einkünfte aus der Abgabe werden zur Marktabräumung über die BO-Milch (Stufe 3) verwendet. Die Motion wurde von den Thurgauer Nationalräten Baumann, Spuhler und Walter mitunterzeichnet. 25 noch gebremst haben, nicht mehr tragen, da diese Milchproduzenten und deren Organisationen bei einer weiteren Entwicklung im bisherigen Rahmen letztlich das Nachsehen haben werden. Diese Entwicklung dürfte ein weiteres starkes Wachstum (wir schätzen das Potenzial auf zusätzliche 500 Millionen kg Milch) nach sich ziehen. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Fall der schweizerische Milchpreis weiter unter Druck geraten wird.

Option Steuerung

Die SMP trifft und fordert Massnahmen, damit auch unter den gegebenen Umständen eine Mengensteuerung realisiert werden kann: Die aktuelle Situation zeigt, dass dies privatrechtlich nicht realisierbar ist. Politische Interventionen, zum Beispiel die Motion Aebi, sind in Ergänzung zur BO Milch zu unterstützen. Im Rahmen der Diskussionen rund um die BO Milch ist an der Umsetzung der gefällten Beschlüsse und einer verursachergerechten Mengensteuerung festzuhalten.

Funktionierende Mengensteuerung notwendig

Der SMP-Vorstand ist überzeugt, dass der Milchmarkt eine Mengensteuerung braucht, um das Ziel «Erhaltung der Wertschöpfung auf allen Stufen» zu erreichen. Deshalb unterstützt die SMP unverändert die Zusammenarbeit der Branche innerhalb der BO Milch. Insbesondere erwartet der Vorstand, dass die Beschlüsse der BO Milch zur Butterabräumung, aber auch der höhere Richtpreis, umgesetzt werden. Um der Mengensteuerung zum Durchbruch zu verhelfen, ist der Vorstand der Auffassung, dass es in Ergänzung zur BO Milch flankierende politische Massnahmen braucht. Der SMP-Vorstand unterstützt deshalb die Motion Aebi als Massnahme, welche das Instrumentarium der Branchenorganisation sinnvoll ergänzt. Weil die Motion Aebi in ihrer vorliegenden Form fl ankierend und unterstützend wirkt, trägt sie wirksam zur Stärkung der BO Milch bei.

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