Ausgabe Nummer 39 (2003)

Strukturwandel ja, aber mit «Sozialplan»

Interview mit Ständerat Hermann Bürgi zur Agrarpolitik

Ständerat Hermann Bürgi kennt die Thurgauer Landwirtschaft als Bauernsohn und ehemaliger Bauernsekretär aus eigener Erfahrung. Es werde immer anspruchsvoller, die Anliegen der Landwirtschaft in einem Parlament zu erklären, in dem immer weniger Landwirte sitzen.

«Da geht es beispielsweise darum zu erklären, warum die vier Milliarden Franken zugunsten der Landwirtschaft nicht nur eine rein ökonomische Angelegenheit sind.» Ständerat Hermann Bürgi zu seiner Aufgabe in Bern. (hil)

Thurgauer Bauer: Der Ständerat hat letzte Woche beschlossen, dass bei den Direktzahlungen weniger gespart werden soll als der Bunderat vorschlägt. Die landwirtschaftliche Presse schrieb von einem «Zückerchen» für die Bauern. Warum braucht es dieses Zückerchen?
Hermann Bürgi: Ich bin froh, dass diesem Antrag im Ständerat zugestimmt wurde. Es geht nicht darum, die Landwirtschaft grundsätzlich von Sparrunden auszunehmen, wie dies mancherorts behauptet wird. Die Landwirtschaft muss im Rahmen des Entlastungsprogrammes des Bundes genauso bluten wie alle anderen Bereiche. Dagegen stellt sich bei der Landwirtschaft die Frage, wo genau die Schraube angezogen werden soll. Einschneidend sind Sparmassnahmen ja dort, wo direkt das Einkommen betroffen ist, und dass ist nun mal bei den Direktzahlungen der Fall. Angesichts der Entwicklung des landwirtschaftlichen Einkommens in den letzten Jahren hätten Einsparungen bei den Direktzahlungen unmittelbare existenzielle Auswirkungen auf die Betriebe. Daher war dieser Schritt notwendig.

Thurgauer Bauer: Ihrer Meinung nach soll also eher bei Forschung und Bildung als im Landwirtschaftsbereich gespart werden?
Hermann Bürgi: Ja. Der Strukturwandel der Landwirtschaft ist eine Tatsache. Aus politischer Sicht geht es nun doch darum, einen Wegen zu finden, damit dieser Wandel «vernünftig» abläuft. In der übrigen Wirtschaft spricht man in diesem Zusammenhang von Sozialplänen. Es ist meiner Meinung nach vordringlich, dass der Strukturwandel einigermassen erträglich abläuft, wobei es immer noch viele Härtefälle geben wird. Es geht jedenfalls nicht an, den Strukturwandel noch zu verschärfen, indem man bei den Direktzahlungen übermässig einspart.

Thurgauer Bauer: In einer Debatte im Ständerat sagten Sie einmal, die Landwirtschaft dürfe nicht auf Gedeih und Verderben von den Direktzahlungen abhängig sein. Aber ist sie das nicht bereits?
Hermann Bürgi: Ja, das ist sie schon. Doch müssen wir hier auch unterschieden. Die Direktzahlungen sind je nach Region mehr oder weniger wichtig. Ich vertrete die Auffassung, dass wir in der Schweiz, wo immer es Topografie und Bodenbeschaffenheit zulassen, nach wie vor eine Landwirtschaft haben sollten, die ihr Einkommen hauptsächlich aus der Produktion erzielt. Mein Eindruck ist es, dass die Direktzahlungen an den guten Standorten den Strukturwandel eher behindern als fördern. Ich erwähne in diesem Zusammenhang die Landbesitzer, die ihr Land nur der Direktzahlungen willen bewirtschaften, statt sie den produzierenden Landwirtschaftsbetrieben zu verpachten. Meiner Meinung nach sollten die Direktzahlungen statt an die blosse Flächen viel stärker an die Arbeitskraft gebunden werden. Direktzahlungen sollten die produktive Landwirtschaft nicht behindern.

Thurgauer Bauer: Ist es für diese, wie Sie sagen, produktive Schweizer Landwirtschaft an günstigen Standorten, angesichts des sich liberalisierenden Weltmarktes überhaupt noch möglich, konkurrenzfähig zu bleiben?
Hermann Bürgi: Diese Frage lässt sich je nach Standpunkt ganz unterschiedlich beantworten. Wenn Sie die schweizerische Exportwirtschaft fragen, sagt diese – wenigstens hinter vorgehaltener Hand – «Hört doch auf, wir könnten dies alles viel billiger haben.» Sollten wir aber tatsächlich mit den Landwirtschaften in Argentinien, Brasilien oder auch Polen konkurrenzieren müssen, dann stellt sich die Frage für alle westlichen Industrieländer, insbesondere auch für die USA. Auch die USA betreiben viel «Heimatschutz» für ihre Landwirtschaft. Kein hoch entwickelter Industriestaat kann eine produktive Landwirtschaft ohne Schutz aufrechterhalten. Das ist kein rein schweizerisches Problem. Aus verschiedenen Gründen, einer davon ist für mich auch die Versorgungssicherheit, ist es doch in unserem Interesse, dass wir in der Schweiz nach unseren Standards und nach unserer Auffassung hergestellte Nahrungsmittel haben.

Thurgauer Bauer: Aber es sind doch gerade die vielen Auflagen und Vorschriften, welche die Schweizer Landwirtschaft verteuern und letztlich weniger konkurrenzfähig machen.
Hermann Bürgi: Ja, die berühmten «gleichlangen Spiesse» fehlen. Ich bin wirklich der Meinung, dass mit gleichen Ellen gemessen werden sollte. Wir machen unseren Landwirten viele Auflagen. Ich finde diese unter ökologischen Gesichtspunkten durchaus vertretbar. Bei den Importen verschliessen wir noch viel zu oft die Augen. Wir können nicht befehlen, unter welchen Bedingungen landwirtschaftliche Importgüter produziert werden. Da gehört es meiner Meinung nach zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft, wenn bei Importregelungen auch tierschützerische und ökologische, gewissermassen «ideelle» Aspekte berücksichtigt werden. Wenn wir in der Schweiz schon klar eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft fordern, müssen wir halt in Kauf nehmen, dass die Produkte etwas teurer sind.

Thurgauer Bauer: Aber gerade die «ideellen» Aspekte, die Sie erwähnen, waren an der jüngsten WTO-Konferenz kein Thema?
Hermann Bürgi: Nein, überhaupt nicht, da haben Sie völlig Recht. Mich verwundert dies aber gar nicht. Schauen Sie doch, wer die WTO-Regeln diktiert. Das ist nicht die Schweiz, sondern in erster Linie die Vereinigten Staaten. Die USA stellen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund, dann kommt weit, weit dahinter die EU, die in sich erst noch gespalten ist. Daher dominieren die USA die Diskussionen. Im Gegensatz zu gewissen Wirtschaftsverbänden bedauere ich es nicht, dass in Cancún keine Fortschritte erzielt worden sind. Nun müssen wir halt die Diskussionen auf einer neuen Basis neu angehen.

Thurgauer Bauer: Auf welcher Basis?
Hermann Bürgi: Die Frage des Welthandels muss ganzheitlicher betrachtet werden. Es ist doch unehrlich, zu fordern, wir müssten bessere Bedingungen schaffen für die Entwicklungsländer. Entwicklungsländer sind doch in erster Linie Agrarstaaten. Die USA wehren sich mit Händen und Füssen gegen jegliche Öffnung im Agrarbereich gegenüber Entwicklungsländern. Das ist doch ein Widerspruch in sich. Diese Frage muss einfach ehrlicher beantwortet werden. Auch an den G8-Gipfeln wird jeweils lauthals verkündet, dass etwas für die Drittweltstaaten getan werden muss. Doch wo bleiben die Taten?

Thurgauer Bauer: Sie haben vorhin erklärt, dass die Landwirtschaft in westlichen Industriestaaten einen gewissen Schutz braucht. Ein wichtiger Faktor ist der fehlende Distanzschutz. Müssten nicht die Transporte massiv verteuert werden?
Hermann Bürgi: Das ist eines meiner Lieblingsthemen. Ich behaupte immer, dass die Europäische Union eigentlich eine Transportlobby sei. Die Transporte sind zu billig. Der Faktor «Transport» spielt bei der Preisgestaltung keine Rolle, und dies verzerrt den Markt.

Thurgauer Bauer: Ein Parteikollege von Ihnen, alt Bunderat Adolf Ogi, hat seinerzeit den Begriff der Kostenwahrheit im Transportwesen geprägt. Dann müsste doch der Benzinpreis heute bei fünf Franken liegen?
Hermann Bürgi: Ich will nicht vom Benzinpreis reden, denn das ist ein Problem, das wir nicht im Alleingang lösen können. Da braucht es europäische oder sogar weltweite Lösungen. Die WTO müsste sich überlegen, welche Wettbewerbsregeln beim Transport gelten. Warum ist es heute rentabel Mineralwasser nach Übersee zu transportieren? Da müsste man sich einmal dahinter machen. Aber ich denke nicht, dass ich dies als Politiker noch erleben werde. Statt in der EU über normierte Traktorenrückspiegel zu diskutieren, sollten man sich vielleicht einmal über die Wettbewerbsverzerrung durch Transporte Gedanken machen.

Thurgauer Bauer: Was können denn Sie als Thurgauer Ständerat in diesem weltweiten «Spiel» tun?
Hermann Bürgi: Eines muss klar gesehen werden: Als Regierungsrat konnte ich viel mehr bewegen als jetzt im Ständerat. Man ist eingebunden in einem Parlament mit 246 Mitgliedern. Wenn Sie etwas verändern wollen, brauchen Sie eine Mehrheit, und dies in zwei Kammern. Die Arbeit in Bern ist Klein- und Knochenarbeit. Vieles ist Überzeugungsarbeit. Da geht es beispielsweise darum zu erklären, warum die vier Milliarden Franken zugunsten der Landwirtschaft nicht nur eine rein ökonomische Angelegenheit sind. Es geht aber auch darum, der Vertretern aus der Landwirtschaft klar zu machen, dass sie bereit sein muss, einen stetigen Wandel zu vollziehen. Meine Aufgabe sehe ich darin, gegenseitiges, ganzheitliches Verständnis zu schaffen. Daneben gibt es das parlamentarische Tagesgeschäft, wie das eingangs erwähnte. Mir ist es wichtig zu betonen, dass es in der Agrardebatte letztlich nicht nur um technische und finanzielle Aspekte geht, sondern in erster Linie um Menschen. Seit dem Ausscheiden von Hans Uhlmann hat es im Ständerat keinen einzigen aktiven Landwirt mehr. Im Ständerat gibt es keine Agrarlobby. Es wird immer schwieriger, die Landwirtschaft «zu verkaufen». Das allgemeine Verständnis für die Landwirtschaft hat nachgelassen, und es wird immer schwieriger zu erklären, warum der Staat vier Milliarden für den ersten Sektor aufwenden muss. (hil)

Sechs Stichworte
Apfelkönigin: Ich finde dies eine phantastische Idee. Die Apfelkönigin verkörpert ein sympathisches Produkt aus dem Thurgau.
200 Jahre Thurgau: Die 200-Jahr-Feier war mit Abstand die beste Feier, die ich je miterlebt habe. Einerseits wegen der unzähligen Veranstaltungen, andererseits wegen des Volksfestes in Frauenfeld. Auch der Auftritt letzte Woche in Bern war hervorragend.
WEGA: Als Bauernsekretär war ich im WEGA-Vorstand und beziehe noch heute eine «WEGA-Rente», nämlich einen Fondue-Gutschein und einen Schoppen Wein. Der WEGA-Montag war ein heiliger Tag.
Napoleon: Am Napoleonmuseum am Arenenberg habe ich viel Freude. Es stört mich aber, dass Napoleon nun im Rahmen der 200-Jahr-Feier zum Schöpfer des Kantons Thurgau gemacht wird. Das ist eine historische Fehlinterpretation. Napoleon war kein Wohltäter.
EU: Kein Thema für mich. Wir haben die Bilateralen I abgeschlossen und müssen uns nun mit den Bilateralen II beschäftigen. Wir haben andere Sachen zu tun, als uns mit einem EU-Beitritt zu beschäftigen.
Philipp Stähelin: Er ist ein langjähriger politischer Weggefährte von mir. Wir sind ein ausgezeichnetes Team. Wenn jemand nun sagt, wir seien «Hans was Heiri», dann halte ich dem entgegen, dass die Wirkung mit einem zwei zu null erzielt wird und nicht mit einem eins zu eins. (hil)

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