Ausgabe Nummer 1 (2006)
Thurgauer Landwirtschaft betroffen
Thurgauer Landwirtschaft betroffen
Die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong ist zu Ende. Es konnte ein gemeinsames Papier verabschiedet werden, und die Doha-Welthandelsrunde geht weiter. Der Schweizerische Bauernverband hat sich im Vorfeld der Ministerkonferenz stark für die Forder-ungen der Schweizer Landwirtschaft eingesetzt und eine Delegation nach Hongkong entsandt. Im folgenden Interview äussert sich Nationalrat Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, zur laufenden Doha-Runde.
Hansjörg Walter: Die Mitglieder der WTO haben folgender Vereinbarung zugestimmt: Abschaffung sämtlicher Exportsubventionen bis 2013, für Baumwolle ab sofort, freier Marktzutritt der ärmsten Entwicklungsländer in die industrialisierten Länder, mit einem Grenzschutz von nur 3 Prozent auf den sensiblen Produkten.
Dieses Teilergebnis war immer zu erwarten und stellt keine Überraschung dar. Grundsätzlich ist es wichtig, dass in einer 1. Phase die Exportsubventionen bereinigt wurden. Exportsubventionen sind weit gehend schuld, dass die Weltmarktpreise unter den Gestehungskosten liegen. Die Schweiz hat die Agrarexportsubventionen seit 1995 jährlich abgebaut. Der restliche Abbau soll im Rahmen der Agrarreform AP 2011 erfolgen. Wir haben gemischte Gefühle, weil wir wissen, dass mit dem Abbau des Marktzutritts (Zoll-obergrenzen und Mengenbeschränkungen) die Schweiz noch empfindliche Zugeständnisse machen muss.
«Thurgauer Landwirtschaft – wie weiter nach der WTO-Runde?»
An der Winterveranstaltung des Thurgauer Bauernverbandes wird der Referent Dr. h. c. Beat Kappeler zum Thema WTO sprechen.
Alle Thurgauer Bäuerinnen und Bauern sind zu diesem traditionellen Anlass herzlich eingeladen. Er findet nächste Woche am Donnerstag, 12. Januar 2006, um 20.00 Uhr, im Thurgauerhof in Weinfelden statt. TBV
Was für Auswirkungen hat die Schweiz und insbesondere die Thurgauer Landwirtschaft zu erwarten?
Hansjörg Walter: Die Auswirkungen des Abbaus der Exportsubventionen von 145 Mio. Franken (siehe Kasten) wird mit rund zwei Dritteln die Milchwirtschaft belasten. Leider betrifft dieser Abbau auch das «Schoggigesetz» mit der EU, welches seit Anfang 2005 in Kraft ist. Wie diese Rohstoffverbilligung für die Nahrungsmittelindustrie ausgeglichen werden kann, ist noch offen. Die Industrie wird jedoch vermehrt auf den aktiven Veredelungsverkehr setzen, welcher mit dem revidierten Zollgesetz möglich sein wird. Betroffen sind also in erster Linie die gut produzierenden Milchwirtschaftsbetriebe, welche mit Raufutterbeiträgen und einem allfälligen Flächenausgleich nicht auf die Rechnung kommen werden. Indirekt betroffen ist aber auch die schweizerische Zuckerwirtschaft.
Die EU hat ihre Rübenmarktordnung rechtzeitig auf die neuen Verhältnisse ausgeglichen und Ende November 2005 einen Abbau des Rübenpreises um 36 Prozent beschlossen. Der Preisverlust soll zu 64 Prozent über flächengebundene Beiträge innert vier Jahren kompensiert werden. Gemäss der Bilateralen II ist der Schweizer Zuckerpreis mehr an die EU gebunden. Deshalb wirkt sich dies direkt auf die Preise für Schweizer Zucker aus, der nicht mit Exportsubventionen unterstützt wird. Die Schweiz muss den Zuckerpreis im gleichen Ausmass senken. Bis heute ist noch nicht klar, wie der abnehmende Rübenpreis der Produzenten ausgeglichen werden soll. Insbesondere die intensiv produzierende Thurgauer Landwirtschaft ist von den Beschlüssen in Hongkong überdurchschnittlich betroffen.
Was für Massnahmen wird der Schweizerische Bauernverband bei dieser Ausgangslage in der laufenden Doha-Runde ergreifen?
Hansjörg Walter: Der Schweizerische Bauernverband fordert in der Beantwortung der Vernehmlassung zur AP 2011 verschiedenste Massnahmen, damit diese Auswirkungen kompensiert oder zumindest abgefedert werden können. Mit dem zu erwartenden Zollabbau steht jetzt schon fest, dass der Zahlungsrahmen der AP 2011 erhöht werden muss. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er das WTO-Mandat nicht abändert und bei den weiteren Verhandlungen hart bleibt und sich für Zollübergrenzen (Caping) einsetzt. Der Schweiz. Bauernverband fordert von der Nahrungsmittelindustrie, dass sie ihre Effizienzgewinne nicht nur den Konsumenten, sondern auch den Produzenten weitergibt.
Von der übrigen Wirtschaft wird die Schweizer Landwirtschaft oft als Hemmschuh für einen guten Vertragsabschluss im Sinne der Schweizer Wirtschaft dargestellt. Wie stellen Sie sich dazu?
Hansjörg Walter: Für die Schweizer Wirtschaft wurden bis jetzt keine substanziellen Ergebnisse erzielt. Es wurden nur Konzessionen zu Lasten der Landwirtschaft hingenommen. Angeführt von Brasilien und Indien, haben sich die Schwellenländer erfolgreich gegen einen Zollabbau für Industrie- und Dienstleistungsprodukte gewehrt. Der Wirtschaftsdachverband Economie-Suisse täuscht sich, wenn er glaubt, dass mit weiteren Konzessionen der schweizerischen Landwirtschaft, für sie die Märkte in die Schwellenländer geöffnet werden. Das bisherige Ergebnis belastet die Landwirtschaft enorm und bringt unserer Wirtschaft vorerst keine Vorteile.
