Ausgabe Nummer 39 (2004)

Treibstoffsteuerrückerstattung als wichtiges Element im Wettbewerb beibehalten

Entlastungsprogramm 2004

Im Rahmen des Entlastungsprogramms 04 plant der Bundesrat, die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Autobus- und Schifffahrtsunternehmungen und an die Land- und Forstwirtschaft aufzuheben. Es geht dabei um ca. 72 Millionen Franken im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und etwa 50 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr (fahrplanmässige Fahrten bei den Linienbussen im Regional-, Stadt- und Agglomerationsverkehr sowie der Schifffahrt).

Mit dem Wegfall der Rückerstattung der Mineralölsteuer würden die Produktionskosten in der Landwirtschaft erhöht. (Bild: Fotowettbewerb Thurgauer Bauernverband)

Seit 1962 wird für die Land- und Forstwirtschaft sowie bei den Linienbussen und der Schifffahrt ein Teil der Mineralölsteuer zurückerstattet. Begründet wird dies damit, dass die Land- und Forstwirtschaft sowie die Schifffahrt die Strasse wenig oder nicht benutzen bzw. im Fall der Linienbusse der öffentliche Verkehr gefördert werden soll. Die betroffenen Branchen wehren sich gegen diese Sparmassnahme, weil ihre wirtschaftliche Situation und ihre Stellung im Wettbewerb massiv verschlechtert würden.
Die Streichung dieser Rückerstattung stand schon früher im Rahmen von Sparmassnahmen zur Diskussion, wurde jedoch abgelehnt. Die Gründe, die ursprünglich zur Einführung der Rückerstattung geführt haben, gelten heute noch. Es kommt dazu, dass sich der Konkurrenzkampf in den betroffenen Branchen verschärft hat und die Rückerstattung ein wichtiges Element in diesem Wettbewerb darstellt.

Folgen für die Landwirtschaft
Die Landwirtschaft befindet sich mit der Agrarreform in einem eigentlichen Umbruch. Der Prozess zu offeneren Märkten und mehr Wettbewerb geht weiter (siehe zum Beispiel die laufenden WTO-Verhandlungen). Bäuerinnen und Bauern sind gefordert, günstiger zu produzieren. Mit dem Wegfall der Rückerstattung würden jedoch die Produktionskosten erhöht, dies in einem ohnehin schon teuren schweizerischen Kostenumfeld. Zudem würde die Wettbewerbssituation unserer Landwirtschaft verschlechtert, weil die umliegenden Länder diese Rückerstattung nach wie vor praktizieren. Zu beachten ist im Übrigen auch, dass die Rückerstattung nach Verbrauchsnormen geschieht und dass damit ein Anreiz besteht, den Treibstoff möglichst effizient zu verwenden.

Forstwirtschaft
Die Forstwirtschaft steht seit einigen Jahren, insbesondere seit dem Sturm «Lothar» vom Jahr 1999, unter enormem Kostendruck und kann sich weitere Abstriche kaum leisten.

Schifffahrtsunternehmen
Für die Schifffahrtsunternehmungen stellt die Rückerstattung eine wesentliche Komponente der Betriebsrechnung dar. Im Falle der Streichung der Treibstoffsteuerrückerstattung müssten die meisten Schifffahrtsunternehmen ihren Winterbetrieb einstellen, und selbst für den Sommerbetrieb wären sie existenziell gefährdet. Dies wiederum wäre vor allem für die Erschliessungs- und Pendlerfunktionen ein gravierender Einschnitt.

Busunternehmen
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für viele Busunternehmungen. Hier geht es um die Rentabilität der Unternehmungen und im Falle von Tariferhöhungen um die Attraktivität von Linien und damit des öffentlichen Verkehrs.

Tourismus
Schifffahrts- und auch Busunternehmungen und indirekt auch Landwirtschaftsbetriebe sind wichtige Elemente für einen attraktiven Tourismus in unserem Land. Auch hier hat sich der Wettbewerb in den letzten Jahren verschärft. Mit der Streichung der Rückerstattung droht das schweizerische Angebot an Attraktivität zu verlieren. Der Wirtschaftsstandort und das Ferienland Schweiz würden im internationalen Wettbewerb zusätzlich an Bedeutung verlieren. Zum einen würde das öffentliche Verkehrsnetz ausgedünnt, zum andern besteht die Gefahr, dass die im internationalen Vergleich ohnehin schon hohen Preise in unserem Land weiter erhöht werden müssten.

Randgebiete
Zu den Verlierern der geplanten Streichung der Rückerstattung würden einmal mehr die Randgebiete gehören. Sie sind abhängig von einer guten Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr und sind zudem relativ stark auf die Landwirtschaft ausgerichtet.

Fazit: Die Rückerstattung der Mineralölsteuer ist ein wichtiges Element der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und Betriebe. Sie darf im Entlastungsprogramm 2004 nicht geopfert werden.

LID

Folgende Verbände und Institutionen setzen sich vehement für die Erhaltung der Treibstoffsteuerrückerstattung ein (Bündnis Landwirtschaft + Tourismus):

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