Unterschiedliche Meinungen zur Personenfreizügigkeit

Einen schweren Stand hatte Nationalrat Hansjörg Walter gegen Hans Stalder, Präsident Neue Bauernkoordination Schweiz, in einem Streitgespräch zur Personenfreizügigkeit.

Bei einer Vorlage, wie bei jener zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten, über welche die Stimmbürger am 25. September an die Urne gerufen werden, seien Risiken und Chancen genau abzuwägen, erklärte Nationalrat Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), an einer von rund 70 Personen besuchten Veranstaltung der Thurgauer Schweizer Demokraten (SD) in Weinfelden. Sei er noch gegen die Vorlage Schengen/Dublin gewesen, befürworte er die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, weil die Landwirtschaft mit Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern gute Erfahrungen gemacht habe und auch in Zukunft auf diese angewiesen sei. Gerade arbeitsintensive landwirtschaftliche Zweige wie Obst-, Gemüse-, Früchte- und Beerenbau seien auf Personen aus dem Osten angewiesen, weil man in Spanien, Portugal oder Italien keine Leute mehr rekrutieren könne. Mit den Bilateralen I sei zudem der Export von Käse gestiegen.

Grosse Bedenken

Hans Stalder, Präsident der Neuen Bauernkoordination Schweiz NBKS, sieht durchaus ein, dass die Landwirtschaft ausländische Arbeitskräfte benötigt. Er sieht aber in der Erweiterung der Personenfreizügigkeit eine Baustelle zur EU. Bis jetzt sei die Schweiz immer ihren eigenen Weg gegangen, was sich gelohnt habe. Er bedauert, dass die vermeintlichen wirtschaftlichen Aussichten die SVP, aber auch den SBV gespalten haben. Nach seiner Meinung wollen grosse Firmen mit der Personenfreizügigkeit die Lohnzahlungen optimieren, wie beispielsweise die Stadler AG in Bussnang. Er wirft Walter auch vor, dass der SBV mit 200000 Fr für den Abstimmungskampf durch das Pro-Komitee unterstützt werde, was Walter verneinte. Er befürchtet, dass die flankierenden Massnahmen nicht genügen und schweizerische Errungenschaften wie das Bankgeheimnis und anderes mehr durch die EU abgeschafft werde.

Sozialwerke werden ausgehöhlt

Willy Schmidhauser, Präsident SD Thurgau, der als Moderator amtete, befürchtet die Aushöhlung der Sozialwerke. Er bedauert auch, dass die ausländischen Arbeitnehmer den Schweizer gleichgestellt werden. Dies führe zu Lohndumping und weiteren Schweizer Arbeitslosen. Bereits heute wende die Schweiz täglich 137 Millionen Franken für die Sozialhilfe auf.

Mario Tosato