Podiumsgespräch zum Thema Personenfreizügigkeit – Abstimmung vom 25. September 2005

Wachstum und Austausch stärken

Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten stärke die Schweizer Wirtschaft und bringe vor allem einen flexibleren Arbeitsmarkt. Von beidem könne die Landwirtschaft profitieren, zeigten sich Vertreter der Thurgauer Bauernschaft an einer Podiumsdiskussion in Weinfelden überzeugt.

Die Nationalräte Hansjörg Walter,
Peter Spuhler und Werner Messmer
plädierten mit Nachdruck für eine
Öffnung des Arbeitsmarktes. (ms)

Der bilaterale Weg sei als Öffnung zu sehen, die Impulse bringe, den Austausch stärke und deshalb nicht zu einer massiven Zuwanderung führe. Es gehe hier vielmehr darum, gute Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, und das bringe Wachstum, argumentierte der schweizerische Bauernpräsident und Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter an einer Veranstaltung, zu der die drei Thurgauer Wirtschaftsverbände eingeladen hatten.
Wirtschaftswachstum und Kaufkraft ermöglichten es der Landwirtschaft, ihre Premiumprodukte abzusetzen, führte Walter aus. Ausserdem brauche die Schweiz Fachkräfte und auch fleissige Leute, die Arbeiten ausführten, wozu viele Schweizer nicht mehr bereit seien. Die Bauern seien auf Arbeitskräfte angewiesen, um in der Schweiz Frischprodukte produzieren zu können, betonte der Bauernpräsident.

Arbeitskräfte sind gesucht

Auch der Thurgauer Bauernpräsident Andreas Binswanger appellierte an die etwa 200 Anwesenden, sich in die Lage der Unternehmer zu versetzen, die hierzulande produzieren wollten, aber Mühe hätten, gute Fachkräfte zu finden. Verständnis forderte Binswanger auch für die Nahrungsmittelgrundproduktion, wo eher unqualifizierte Arbeitskräfte gesucht würden. Es gelte abzuwägen zwischen einer florierenden Wirtschaft und den Ängsten vor einer Freizügigkeitsregelung, die die Schweiz eigentlich heute schon im Griff habe.

Harte Debatte

Im Wesentlichen drehte sich die Diskussion um die Frage, ob die Schweiz den bilateralen Weg weitergehen oder bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit eine Grenze setzen müsse. Sehr debattierlustig zeigten sich vor allem die Nationalräte Ulrich Schlüer und Peter Spuhler, beide SVP, und Werner Messmer, FDP. Sie rangen, begleitet von gelegentlich spontanem Applaus aus der Zuhörerschaft, hart um die Aspekte der Arbeitslosigkeit, der Zuwanderung, des Lohndumpings und der flankierenden Massnahmen, blieben aber trotz gewisser Gemeinsamkeiten in der Kernfrage der Personenfreizügigkeit unversöhnlich.
Schlüer befürchtete, die Schweiz könnte jetzt den gleichen Fehler machen, der westliche Länder wie Frankreich und Deutschland in die Krise geführt habe. Deshalb sei die erweiterte Personenfreizügigkeit, die ab 2011 einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung mit sich brächte, abzulehnen.
Aus staatspolitischen Gründen wandte sich Lukas Brühwiler, Präsident der Katholischen Volkspartei, gegen den freien Personenverkehr, weil damit letztlich das Bürgerrecht aufgegeben werde. «Riesige Sorgen» äusserte auch Lukas Reimann, SVP-Kantonsrat aus Wil und warnte davor, eine Einwanderung aus Ländern mit tiefen Löhnen und hoher Arbeitslosigkeit zuzulassen.

Hansjörg Enz im Gespäch mit den
Personenfreizügigkeits-Gegnern
Ulrich Schlüer, Lukas Reimann und
Lukas Brühwiler (von links nach rechts).
(ms)

Gegen Angstmacherei

Gerade weil die Schweiz eine starke Exportnation sei und sehr viele Stellen mit dem Aussenhandel zusammenhingen, sei er für ein geregeltes Verhältnis mit der EU, hielt der Unternehmer Peter Spuhler entgegen. Er kritisierte die Angstmacherei der Gegner und betonte, man dürfe jetzt nicht ohne Not den Stecker ziehen. Alle, die wie er nicht der EU beitreten wollten, sollten eine wirtschaftspolitische Öffnung befürworten. Die Wirtschaft könnte sonst gezwungen werden, ins Pro-EU-Lager zu wechseln.
Der FDP-Nationalrat und schweizerische Baumeisterpräsident beklagte ein mangelndes Wirtschaftswachstum in der Schweiz und fehlende Impulse aus dem Binnenmarkt. Von einer geregelten Beziehung zur EU könnten alle profitieren. Das erste bilaterale Paket habe den Marktzutritt erleichtert, und jetzt gehe es darum, hier weiterzumachen. Hansjörg Walter wandte sich gegen eine Angstmacherei. In jenen Branchen, wo Zuwanderung erfolge, sei keine erhöhte Arbeitslosigkeit festzustellen.

Kontrolle abgeben?

Selbst innerhalb Deutschlands oder Italiens gebe es trotz der regional unterschiedlichen Arbeitslosigkeit keine grossen Wanderungsbewegungen, hielt Messmer den Befürchtungen der Gegner entgegen. Die Erfahrungen seien anders. Auch
Spuhler verwies auf die geringen Wanderungsbewegungen und betonte, es gehe vielmehr darum, Spezialisten in die Schweiz zu holen, um gewisse Lücken zu schliessen. Nur ein geringer Teil der EU-Bürger wohne übrigens nicht im Heimatland. «Warum sollten wir solche Angst haben?». Die Gegner der erweiterten Personenfreizügigkeit brächten Argumente, die nur auf den Bauch zielten.
Schlüer konterte, es seien teils massive Zuwanderungen festzustellen, die einheimische Personen beispielsweise in Deutschland von ihren Arbeitsplätzen verdrängten. Auch die Problematik der Ausgesteuerten dürfe nicht ausser Acht gelassen werden. Es gehe beim Vertrag über die erweiterte Personenfreizügigkeit darum, ob die Schweiz die Kontrolle, ob und wer einwandere, abgeben wolle.

Martin Sinzig