Thurgauer Bauer

Aktuelle Ausgabe vom
22. November 2019


Wegrecht, ein Zankapfel

Ausgabe Nummer 47 (2019)

Eine Dienstbarkeit wird durch den Abschluss einer öffentlichen Urkunde und den Eintrag ins Grundbuch begründet. Rechte und Pflichten, die daraus entstehen, sollten im Vertrag festgehalten werden, der beim Grundbuchamt hinterlegt wird und auf Dauer einsehbar ist. Dem begünstigten Grundstück, also dem jeweiligen Eigentümer bzw. Bewirtschafter desselben, kommen damit eigentumsähnliche Nutzungsmöglichkeiten am belasteten Grundstück zu. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) hält in Artikel 694 fest, dass jedes Grundstück Anspruch auf Anschluss an eine öffentliche Strasse hat. Kann die Erschliessung eines Grundstückes nicht über die eigene Parzelle erfolgen oder ist dies aufgrund der Topografie nicht möglich bzw. unverhältnismässig (zu grosse Distanz), kann der Grundeigentümer einen Notweg fordern, notfalls auf dem Gerichtsweg. Wird das Recht für einen Notweg ausgesprochen, muss der Berechtigte das Recht von den betroffenen Grundeigentümern käuflich erwerben, damit er den Notweg auf eigene Kosten erstellen kann.

Kostenaufteilung Unterhalt nach Benutzungsintensität
Die landläufig vertretene Ansicht, dass derjenige, der ein Wegrecht besitzt, keinen Unterhalt leisten muss am berechtigten Weg, ist falsch! Dies gilt nur dann, wenn bei der Begründung des Wegrechts dies ausdrücklich so festgehalten wurde. Fehlt diese Feststellung, gilt Art. 741 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (vgl. Kasten). Oft ist es schwierig zu klären, wer die Kosten zu tragen hat und wie die anteilsmässige Benutzung berechnet werden soll. Es muss ausgeschieden werden, welche Partei in welchem Ausmass eine gemeinsame Strasse benützt. Im Grundsatz wird die Verteilung der Kosten nach der Grösse oder dem Wert der erschlossenen Grundstücke vorgenommen (inklusive Gebäude). Je nach zugeordnetem Anteil fällt die zu leistende Entschädigung aus. Als Hilfsgrössen für die Berechnung können der Ertragswert, allenfalls der Verkehrswert, aber auch die Benutzungsfrequenz oder die mit der Strasse erschlossene Landfläche herangezogen werden. Innerhalb Baugebiet wird meist die Variante nach erschlossener Landfläche verwendet. Ausserhalb Baugebiet ist dies schwierig, da die Landflächen unterschiedliche Intensitäten aufweisen können (mit Gebäude überbauter Boden, Landwirtschaftsland, Wald, Streue, unproduktiv). Erst recht schwierig wird es, wenn landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Grundstücke involviert sind. Es muss aber eine ausgewogene und sachgerechte Kostenaufteilung gefunden werden.

Streitpunkt Unterhalt
Derjenige, der profitiert, soll auch Kosten tragen. Dies ist der Grundgedanke von Art. 741 ZGB. Der Gesetzgeber hat mit Artikel 741 ZGB dem (Fahrweg-) Berechtigten die Last auferlegt, den notwendigen(anteiligen) Unterhalt zu leisten. Wird ein Weg von mehreren Parteien benutzt, richtet sich die Unterhaltsbeteiligung nach dem Anteil des Nutzens. Gerichte befassen sich immer wieder mit Wegrechten, wie die nachfolgenden Beispiele aufzeigen:

− Die Bezeichnung «Wegmitbenutzungsrecht» ist als Oberbegriff zu   
   verstehen. Ist im Grundbuch nichts Genaueres geregelt und wurde
   das Recht bereits während 40 Jahren mit Motorfahrzeugen ohne
   Einschreiten des Belasteten ausgeübt, ist es auch weiterhin zu
   dulden.

− Ein Fuss- und Fahrwegrecht beinhaltet auch das Recht, auf der
   belasteten Grundstückfläche kurz anzuhalten, um ein Tor an der
   Grundstückgrenze zu öffnen, um sogleich weiterzufahren. Unzulässig
   ist jedoch, die Wegrechtsfläche als Wende- oder Parkplatz zu
   benützen.

Bei Fragen helfen wir unter Telefon 056 462 51 11 gerne weiter.



Text und Bild:
Martin Goldenberger, Agriexpert, Schweizer Bauernverband







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