Ausgabe Nummer 22 (2004)

WTO – so geht das nicht!

Bauernverband und Gemüsebauern fordern den Bundesrat auf die Landwirtschaft nicht zu opfern

In seiner Medienkonferenz vom 24. Mai informierte der Schweizerische Bauernverband (SBV) umfassend zu den Agrarverhandlungen der WTO. Präsident Hansjörg Walter, Vizepräsident John Dupraz und Direktor Jacques Bourgeois haben der grossen Besorgnis der Schweizer Landwirtschaft über einen drohenden einschneidenden Abbau von Agrarzöllen Ausdruck gegeben. Die Szenarien, die zurzeit bei der WTO diskutiert werden, würden für die Schweizer Landwirtschaft zu jährlichen Einkommensausfällen von über zwei Milliarden Franken führen. Die Gemüsebauern hatten bereits am 18. Mai in Bern demonstriert und auf ihre bedrohliche Lage aufmerksam gemacht. Vor dem Bundeshaus-Westflügel errichteten die Gemüseproduzenten einen symbolischen Friedhof mit 200 Holzkreuzen – Gräber fürs einheimische Gemüse.

SBV-Präsident Hansjörg Walter bezeichnete die ständigen Angriffe aus Wirtschaftskreisen an die Adresse der Landwirtschaft als «unangebracht und unverhältnismässig» und kündigte an, die Schweizer Landwirtschaft und der SBV werde diese nicht länger unwidersprochen hinnehmen. Selbstverständlich habe auch die Landwirtschaft ein Interesse an einer prosperierenden Schweizer Wirtschaft und an einem modernen und funktionierenden Regelwerk des internationalen Handels. Unverständlich sei die Kritik und die Forderung nach Konzessionen bei der Landwirtschaft auch, wenn man in Betracht ziehe, dass die Wirtschaft in den für sie relevanteren Singapur-Themen wenig Aktivitäten entwickelt hat.
Die sich abzeichnenden Ergebnisse der WTO-Agrarverhandlungen drohten der Schweizer Landwirtschaft die Grundlage für die künftige Entwicklung unter den Füssen wegzuziehen, erklärte der SBV-Präsident weiter. Der SBV werde sich weiterhin mit aller Kraft für ein faires Agrarabkommen einsetzen, das den Eigenheiten der Landwirtschaft in den verschiedenen Staaten Rechnung trage. Für die Schweizer Landwirtschaft stehe viel auf dem Spiel. Die sich abzeichnenden Konturen eines neuen Agrarabkommens würden vor allem den Interessen einiger weniger grosser Agrarexporteure dienen. Hansjörg Walter forderte Bundespräsident Joseph Deiss auf, nicht einfach auf die Forderungen der übrigen Wirtschaft einzutreten, sondern die Situation im Sinn einer Gesamtschau differenziert zu beurteilen.
SBV-Direktor Jacques Bourgeois bezifferte die drohenden Einkommensausfälle für die Schweizer Landwirtschaft, falls die zur Diskussion stehenden Zollabbaumodelle mit einem «Capping» auf ein Niveau von 100 Prozent zur Anwendung gelangen sollten, auf 2,5 Milliarden Franken jährlich. Er bezog sich dabei auf inoffizielle Schätzungen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW). Im Bereich des Marktzutritts sei die Schweizer Landwirtschaft sehr verletzlich und könne nur auf Abbauformeln eintreten, die eine gewisse Flexibilität bei der nationalen Umsetzung gewähren. Die Schweizer Landwirtschaft lehne ein Capping deshalb vehement ab, erklärte Jacques Bourgeois weiter.

Handelsbezogene Anliegen des SBV
Marktzutritt: Kein «Capping». Zollabbauformeln mit Flexibilität bei der nationalen Umsetzung, Zollkonzessionen höchstens im Rahmen der in der Uruguay-Runde vorgenommenen Zollabbauschritte.
Exportsubventionen: Längerfristig Bereitschaft zur Abschaffung der Exportsubventionen mit Ausnahme der im Rahmen des «Schoggigesetzes» an die Nahrungsmittelindustrie ausbezahlten Exportbeiträge. Zwingend ist, dass in der WTO alle Massnahmen mit ähnlicher Wirkung gleich behandelt werden.
Interne Stützung: Kein Antasten der Massnahmen der «Green-Box». Abbau der Massnahmen der «Amber-Box» um 30 Prozent, sofern innenpolitisch die Mittel für die Direktzahlungen garantiert werden.

Nicht-handelsbezogene Anliegen
Herkunftsangaben: Schaffung eines griffigen Registers für geografische Herkunftsangaben.
Deklaration: Regeln für eine lückenlose Deklaration von Nahrungsmitteln.

SBV-Vizepräsident John Dupraz wies auf die einseitige Priorisierung der Forderungen der Agrarexporteure und die bisherige Marginalisierung der nicht-handelsbezogenen Anliegen (non-trade concerns) innerhalb der WTO hin. Das deute darauf hin, dass die WTO-Doha-Runde nicht die Auseinandersetzung zwischen Entwicklungsländern und den Entwickelten sei, als die sie oft dargestellt werde. Vielmehr würden Länder, die günstige Voraussetzungen haben, um in grossem Ausmass billige Agrarprodukte herzustellen, Ländern gegenüberstehen, die bezüglich der Nahrungsmittelproduktion weniger wettbewerbsfähig seien und deren Landwirtschaft neben der Nahrungsmittelproduktion noch andere Leistungen erbringe. John Dupraz verwies auch auf die Bedeutung einer starken internationalen Koalition für die Schweiz. Nur so könne sie ihre Anliegen in der WTO einbringen. Die Schweiz müsse in der G-10, der Koalition der Nettoagrarimporteure, weiterhin eine führende Rolle einnehmen und zu deren Stärkung beitragen.

Medienmitteilung Schweizerischer Bauernverband

Capping, eine Schnittmethode
Capping heisst, dass die Zölle einen bestimmten Prozentsatz des Importwertes nicht überschreiten dürfen. Gewisse Ausnahmen vom Capping wären zwar möglich, aber nur unter der Bedingung einer Ausweitung der Zollkontingentsmengen, also des «verlorenen Marktanteils». Verhandelt werden soll um Werte zwischen 100 und 200 Prozent, das
heisst, Produkte dürften nicht mehr als dreimal so teuer sein wie im Ausland. Realistischerweise ist aber der Maximalwert von 200 keine Variante, obwohl die Schweiz sogar höhere Werte möchte. Die Schweiz erhebt für Gemüse, Früchte, Butter und Fleisch Zölle von mehreren hundert bis zu tausend Prozent. Damit ist die Schweiz in der Defensive wie kein anderes Land. Japan etwa hat lediglich auf Reis einen hohen Zoll, den es beibehalten will.

Exportsubventionen oder Zölle
Bei den Exportsubventionen hat sich die Schweiz selber durch einen stetigen Abbau bereits stark aus der Schusslinie genommen. Konzessionen werden von der Schweiz aber vor allem beim heiklen Bereich Zölle verlangt. In der WTO wird zwar anerkannt, dass Zölle «weniger schlimm» sind als Exportsubventionen: Während Zölle bloss den jeweiligen Inlandmarkt schützen, greifen Exportsubventionen in andere Märkte ein. Trotzdem drängen die EU und die USA darauf, dass auch Zölle massiv abgebaut werden.

Schweizer Formel oder Uruguay-Formel
Bei den Zöllen ist zum einen umstritten, wie sie abgebaut werden sollen, zum anderen, in welchem Umfang. Zur Auswahl stehen zwei Abbauformeln: Die so genannte «Schweizer Formel» sieht vor, dass alle Zollsätze auf einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden, hohe Zölle also stärker gesenkt werden müssen als tiefe. Und die «Uruguay-Formel» sieht vor, dass alle Zölle um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden. Die nach wie vor beiden mächtigsten Player EU und USA haben sich auf eine «gemischte Formel» geeinigt: Ein noch zu bestimmender Anteil der Zolllinien soll nach der Schweizer Formel reduziert werden, ein Teil nach der Uruguay-Formel und der Rest soll auf null gesenkt werden.

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