Thurgauer Bauer

Aktuelle Ausgabe vom
13. Juli 2018


Ziel: Marktanteile halten, einheitliche Lösung finden

Ausgabe Nummer 2 (2017)

Wülflinger Wintertagung 2017

Da das Schoggigesetz als eher wenig transparent und deswegen auch schwer verständlich gilt, griff die Wülflingertagung das Thema «Vernehmlassung – Nachfolgelösung Schoggigesetz » auf. Hierzu lud sie Vertreter der Branche und der Landwirtschaft zur Darlegung von Positionen ein, um eine Art «Auslegeordnung» zu ermöglichen.

Der landwirtschaftliche Bezirksverein Winterthur, der Verein Ehemaliger der Landwirtschaftlichen Schule Wüflingen, der Schweiz. Verband für Landtechnik, Sektion ZH, und die Landfrauenvereinigung Bezirk Winterthur, hatten diese Wülflingertagung mit agrarpolitisch aktuellem Thema organisiert. Im Zentrum stand die Podiumsdiskussion, moderiert von Sam Hermann, Präsident des landwirtschaftlichen Bezirksvereins. Fritz Glauser, Präsident Schweizerischer Getreideproduzentenverband (SGPV); Stefan Kohler, Geschäftsführer BO Milch; Stephan Hagenbuch, Direktor SMP und Ferdi Hodel, Geschäftsführer Zürcher Bauernverband, brachten ihre Positionen und Standpunkte ein. Stephan Hagenbuch veranschaulichte eingangs, dass 83 % dieses Geschäftes den Milchsektor und der Rest das Getreide betreffen. Seiner Meinung nach sind die 95 Mio. Franken nur ein Teil der Wahrheit. «Die Bauern mussten in der Vergangenheit stets Abzüge in Kauf nehmen, und erneut geht es zulasten der Molkereimilch. Wir brauchen die 95 Mio. Franken, um die 4 Rappen umlagern zu können.» Aus Sicht des SMP soll das Geld bei den Milchproduzenten bleiben. «Wir wollen gebundene Ausgaben im Haushaltsbudget schaffen und Marktanteile halten. Dafür braucht es eine Übergangslösung. Bezüglich der Zollverordnung fordern wir ein transparentes System ohne versteckte Grenzöffnung », betonte der Direktor SMP.

BOM schlägt zwei neue Fonds vor
Stefan Kohler schilderte, dass das Schoggigesetz 11 % der Industriemilch betrifft. Die BO Milch habe in den vergangenen neun Monaten versucht, eine Nachfolgelösung zum Schoggigesetz zu erarbeiten. Im April 2017 werden die Delegierten der BO Milch einen Entscheid fällen. Die BO Milch schlägt den Einzug der Fondsmittel durch die Verarbeiter vor. «Verbesserungen sind dort angebracht, wo heute ein Ungleichgewicht vorhanden ist. Deshalb sollen zwei Fonds geschaffen werden. Der eine Fonds «Rohstoffpreisausgleich » soll zu 80 % für die Nahrungsmittelindustrie geäufnet werden. Der zweite dient der Regulierung der Mittel. Die Fondsmittel sollen durch die BO eingezogen werden. Mit dem neuen Fonds «Regulierung» werden verschiedene Bedürfnisse abgedeckt, meinte Stefan Kohler. Die vorgeschlagene Nachfolgelösung der BO Milch beinhalte einen ganzheitlichen Ansatz für die Herausforderungen auf dem Milchmarkt. Er räumte ein, dass es Widerstände geben werde wegen einer «Zweckentfremdung», bezogen auf den Fonds «Regulierung». Dieser Vorwurf kam bereits im Dezember seitens der Nahrungsmittelindustrie. Darüber hinaus erwarte man aus nichtbäuerlichen Kreisen Widerstand jener, die sparen wollen, und aus bäuerlichen Kreisen gebe es solche, die eine Kässelipolitik grundsätzlich ablehnen. «Wenn die Nachfolgelösung keine Akzeptanz findet, gefährdet es das Ganze. Und es stellt die Milchzulage in Frage», meinte Stefan Kohler.

Umbenennung der Gelder gefordert
Fritz Glauser schloss sich den Worten seiner Vorredner an. Er veranschaulichte, dass es eine Menge von 450 000 Tonnen Getreide (in einem normalen Erntejahr) betreffe, wenn keine Nachfolgelösung zustande komme. Der SGPV will, dass der Veredelungsverkehr bewilligungspflichtig bleibt. Wenn der Preisunterschied im aktiven Veredelungsverkehr nicht kompensiert werde, bedeute dies einen Verlust von Marktanteilen bei Mehl und Getreide. Namhafte Betriebe der lebensmittelverarbeitenden Industrie hätten Interesse signalisiert, auch künftig ihre Produkte mit einheimischem Getreide produzieren zu wollen. Gefährdet seien 95 Mio. Franken Stützungsgelder und Marktanteile. Ferdi Hodel brachte die Kontra-Standpunkte des ZBV vor, welcher für die vorgeschlagene Gesetzesrevision umfassende Korrekturen verlangt. Die ersten Reaktionen von SMP und SBV sind für den ZBV nicht nachvollziehbar und bedürften, so der Geschäftsführer ZBV, einer umfassenden Überarbeitung. Ein neuer Lösungsvorschlag ist aus Sicht des ZBV zwingend. Dieser muss unter anderem die Anforderung erfüllen, dass die heutigen Schoggigesetz-Gelder umbenannt werden in «Gelder für Selbsthilfemassnahmen» zugunsten der bäuerlichen Treuhandstelle Milch und Getreide. «Diese Gelder werden einer ausschliesslich bäuerlichen Treuhandstelle der Schweizer Milch- und Getreideproduzenten überwiesen. Diese kann bei ihrer bäuerlichen Basis weitere Gelder einziehen für zusätzliche Selbsthilfemassnahmen zur Stützung des Produzentenpreises. Eine dieser Massnahmen kann die Vergünstigung von Milch für Exportzwecke sein.»

Belohnungssystem für loyale Milchproduzenten
Ferdi Hodel warnte bei der von der BOM vorgeschlagenen Nachfolgelösung vor einem Imageschaden der Landwirtschaft. Und Res Burri, Vorstandsmitglied ZBV, betonte, die Nachfolgelösung sei nicht kommunizierbar. Da die Gelder sowieso nicht gesichert beim Bauer bleiben, sondern in erster Linie für die Abgeltung der höheren Verarbeitungskosten umgehend wieder eingezogen werden, sollen diese auch nicht zum Bauern fliessen. «Der ZBV ist nicht dagegen, dass Geld zur Verfügung steht, dieses jedoch soll nicht direkt an die Produzenten gehen», so Ferdi Hodel. Und es sollten Belohnungssysteme für die loyalen Milchproduzenten, die Verantwortung für eine saisonale Steuerung und Vermarktung von Überschussmilch übernehmen, geschaffen werden. Die Nachfolgelösung der BO Milch sei der falsche Ansatz. Wenn man die Preise ruinös zu Boden bringe, sorge auch ein Fonds nicht für höhere Preise und Marktanteile. Der ZBV hat erste juristische Abklärungen zur WTO-Konformität seines Vorschlages getroffen, welche «als vorsichtig positiv gewertet werden dürfen». Es seien noch vertiefte Abklärungen nötig, der ZBV werde diese Ergebnisse in Kürze bekanntgeben, so Ferdi Hodel.

Aus der nachfolgenden Diskussion, unter Einbezug der Tagungsgäste, resultierte das Fazit, dass es Landwirte gibt, welche die Nachfolgelösung als eine Chance für strukturelle Veränderungen erachten. Und es wurde aus einer Wortmeldung die Aufforderung an die Branchenvertreter laut, sich nachhaltig für eine Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirtschaft einzusetzen. Ferdi Hodel zog nach der Tagung das Resumé, dass ihm die Rückmeldungen von Bauern nach dem Vortrag in Wülflingen deutlich zeigten: «Wir werden an unserer Basis nicht nur verstanden, sondern auch von ihr unterstützt. In gemeinsamen Sitzungen mit den Produzentenverbänden und dem SBV wird nun versucht, einige Anpassungen im Sinne des ZBV vorzunehmen. »


Isabelle Schwander




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